Voten Gemeinderat

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Verdichtung nicht mit Symbolpolitik verhindern, sondern mit Sachverstand Grünflächen langfristig schützen

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Fraktionsvotum FDP an der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2026,
gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

Die FDP unterstützt die Innenentwicklung, kritisiert aber übermässige Regulierung. Zusätzliche Auflagen – etwa zu preisgünstigem Wohnraum oder Bauvorschriften – gefährden Investitionen und bremsen Verdichtung. Entscheidend sind schlanke Regeln und effiziente Verfahren. In der Detailberatung wird die Vorlage kritisch geprüft, weitere Schritte bleiben offen.

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Fraktionsvotum FDP an der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2026,
gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

Die Fraktion unterstützt die Überweisung. Koordinierte Standortförderung und Vernetzung für KMU werden befürwortet, sofern die Stadt nicht selbst Anbieter wird. Der Innovationspark gilt als zentral. Abgelehnt werden Coaching oder finanzielle Förderung. Neue Stellen nur bei Bedarf; Synergien prüfen.

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Rückkommensantrag Fraktion FDP
zu Änderungsanträgen KRL-Minderheit Nr. 53, 54, 55 und 56

Gemeinderatssitzung vom 30. März 2026,
(im Rat mündlich gestellt und begründet von Roger Gallati, Fraktionspräsident FDP)

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Fraktionsvotum an der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2026,
gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

Die FDP lehnt die Open-Library-Idee in der vorliegenden Form ab. Die versprochenen tiefen Kosten erweisen sich als unrealistisch, der Stadtrat zeigt erheblichen baulichen und finanziellen Aufwand auf. Das Postulat ist daher abzuschreiben. Eine spätere Prüfung im Bettli-Kontext bleibt möglich, jedoch nur mit klar geklärter Finanzierung ohne zusätzliche Betriebskosten.

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Fraktionsvotum an der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2026,
gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

Die FDP unterstützt das Budget 2026 und die Steuersenkung. Trotz guter Finanzlage warnt sie vor dauerhaft steigendem Personalaufwand und fordert konsequente Leistungsüberprüfung. Die Investitionsplanung wird begrüsst. Ziel bleibt Haushaltsdisziplin. Die FDP stimmt dem Budget zu, lehnt aber einzelne Kürzungen ab.

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Fraktionsvotum FDP + Votum Stadtpräsident + Replik FDP an Stadtpräsident
an Gemeinderatssitzung vom 29. September 2025

gehalten zwischen Roger Gallati (Fraktionspräsident FDP) und André Ingold (Stadtpräsident)

Die FDP lehnt zusätzliche Ferienwochen ab und unterstützt die GRPK-Anträge. Mehr Ferien erhöhen Aufwand und Personalbedarf, ohne klare Produktivitätsgewinne. Attraktivität entsteht durch Führung und Arbeitsklima, nicht primär durch Ferien. Kritik an der GRPK weist Gallati zurück. Der Stadtrat betont hingegen gutes Arbeitsklima und Reformen. In der Replik unterstreicht die FDP den politischen Entscheidungsprozess.

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Fraktionsvotum FDP vom 1. September 2025
gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

Die FDP lehnt die Initiative ab. Das bestehende Regime gilt als verhältnismässig. Ein kommunales Verbot wäre rechtlich fragwürdig und wenig wirksam, da der Verkauf nicht verboten werden kann und die Durchsetzung schwierig ist. Die Vorlage bleibt symbolisch. Sinnvoll wäre höchstens eine nationale Regelung.

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