Der Kantonsrat hat kürzlich mit breiter Mehrheit die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag des Regierungsrates unterstützt. Die FDP Dübendorf begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Die Volksinitiative will Gemeinden ein kommunales Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverkäufen einräumen – ein schwerwiegender Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit. Ein kommunales Vorkaufsrecht führt zu einem Bieterwettbewerb zwischen Staat und Privaten – mit dem Ergebnis, dass die Preise weiter steigen. Die Leidtragenden sind Mieter, Steuerzahler und künftige Wohneigentümer. Solche staatlichen Eingriffe führen zu Rechtsunsicherheit, schrecken Investoren ab, verteuern den Markt und verschärfen letztlich die Wohnungsnot. Ein staatliches Vorkaufsrecht erzeugt somit genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt: weniger Wohnungen, höhere Preise und eine gefährdete Investitionsbereitschaft.
Statt planwirtschaftlicher Lösungen unterstützt die FDP den Gegenvorschlag des Regierungsrates: Der Rahmenkredit für zinsgünstige Darlehen an gemeinnützige Bauträger wird von 180 auf 360 Mio. Franken verdoppelt. So kann zielgerichtete Wohnraumpolitik ohne neue Vorschriften und ohne Eingriffe ins Privateigentum betrieben werden.
Darum ist es für die FDP umso wichtiger, dass es mit der Revision der Bau- und Zonenordnung vorwärts geht: Mehr Wohnraum soll durch gezielte Verdichtung in den Zentren geschaffen werden, während gleichzeitig die natürliche Umgebung geschont wird; unter anderem durch den Verzicht auf Neueinzonungen. Das ist ein sinnvoller und zukunftsgerichteter Ansatz.
