FDP.Die Liberalen

Dübendorf

Aktuell

GripenJaDie FDP Dübendorf hat an ihrer Parteiversammlung vom 24. April 2014 die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 behandelt und ihre Parolen beschlossen.

Die Vorstellung der insgesamt sieben Vorlagen übernahmen Präsident Ruedi Herter und Mitglied Adrian Ineichen. An der Versammlung fehlten zwar wegen der gleichzeitig stattfindenden Eröffnung der Dübi Mäss viele unserer Behördenmitglieder, das tat aber der Behandlung der Geschäfte und der lebhaft geführten Diskussion keinen Abbruch. Während für das Gripen-Fonds-Gesetz und die Mindestlohninitiative die Parolen der FDP Schweiz ohne Weiteres übernommen wurden, gaben die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" und der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung mehr zu reden. Die Pädophilen-Initiative wurde schliesslich, vor allem wegen ihrer Unverhältnismässigkeit abgelehnt, in der Diskussion wurde aber klar, dass der Informations-austausch betreffend pädophile Straftäter als mangelhaft erachtet wird und unbedingt verbessert werden muss. Die Teilnehmer vernahmen von unserer Sekundarschulpflegerin und Gemeinderätin Ariane Egli mit Genugtuung, dass die Sekundarschule bei Neueinstellung von Lehrern einen Strafregisterauszug verlangt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Praxis auch in der Primarschulpflege angewendet wird. Zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung kam die Ja-Parole nur knapp zustande; man war sich zwar einig, dass Hausärzte besser entschädigt werden müssen, die Lösung dafür könnte aber anstatt mit einer Verfassungs-änderung auch mit entsprechenden Tarifanpassungen erreicht werden.
Für die beiden kantonalen Volksinitiativen "Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)" und die Volksinitiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen" übernahm die Versammlung die Parolen der FDP Kanton Zürich, das heisst Ja zur Kirchensteuerinitiative und Nein zum Werbeverbot für alkoholische Getränke.
Die kommunale kirchliche Vorlage, die Bewilligung eines Baukredits von Fr. 25.9 Mio für die Wohnüberbauung Casinostrasse Dübendorf wurde von der Versammlung mehrheitlich abgelehnt und entsprechend die Nein-Parole beschlossen. Der Wunsch die Landressourcen an der Casinostrasse besser nutzen zu können ist zwar verständlich; für die Ablehnung ausschlaggebend waren aber das geringe verfügbare Eigenkapital und die Meinung, es könne nicht Aufgabe der Kirchgemeinde sein, unter dem Titel alters- und behindertengerecht, Wohnungen im gehobenen Preissegment anzubieten.

VorstandJFBUDer Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Uster hat sich an der ersten Vorstandssitzung im Januar 2014 konstituiert.
Matthias Heller bekleidet das Amt des Präsidenten während Maurus Vontobel das Vizepräsidium übernimmt. In den weiteren Ämter agieren Peter von Burg als Aktuar; Kadir Sonderer als Quästor; Laura Schwarz in der Öffentlichkeitsarbeit; Dennis Fink für Homepage & Facebook; Samuel Hoffmann im Bereich Veranstaltungen; Adrian Ineichen für Politisches & Projekte; Ursina Nick, Mitglied der politischen Kommission und Medienverantwortliche ad interim; Christoph Oberhänsli als Beisitzer der JFU; Stefano Mariotta als weiteres Vorstandsmitglied.

Für die Jungfreisinnigen steht die persönliche Freiheit des Einzelnen an oberster Stelle. Für sie liegt der Fokus auf fünf Kernthemen. Als erstes wollen sie eine junge Politik betreiben, denn eines ist gemäss Parteipräsident Matthias Heller klar, «Wir werden die Suppe auslöffeln müssen, die uns die Politik von heute einbrockt».

Für die Jungfreisinnigen ist ferner die Sicherheit nicht nur das wichtigste Bedürfnis der Bevölkerung, sondern auch eine unersetzbare Voraussetzung für die Freiheit. Sie setzen sich konsequent für die Sicherheit im öffentlichen Raum ein und nehmen insbesondere auf Themen wie die Jugendgewalt Bezug.

Die Jungfreisinnigen fordern weiter ein nachhaltiges Verkehrskonzept. Mobilität ist Teil der Freiheit. Infrastruktur als Kombination von Schiene und Strasse, so gut wie eine Schweizer Uhr - dafür setzen sich die Jungfreisinnigen ein.

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Die Schweiz als rohstoffarmes Land ist auf die schlauen Köpfe der Bevölkerung angewiesen. Deshalb setzen sich die Jungfreisinnigen für die Stärkung des dualen Bildungssystems ein - es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Akademikern und hochwertigen Fachkräften zu schaffen.

Und schliesslich fordern die Jungfreisinnigen einen ausgeglichener Staatshaushalt. Gesunde Gemeindefinanzen sind ein Hauptpfeiler für eine nachhaltige Finanzpolitik auf regionaler- sowie kommunaler Ebene. Sie setzen sich für tiefe Steuern ein und verlangen vom Staat jeden Steuerrappen zweimal umzudrehen, bevor er ausgegeben wird.

 

Ein Besuch auf der Website www.jfbu.ch lohnt sich.

 

Urne SchweizDie Abstimmungen vom 9. Februar 2014 verliefen ganz und gar nicht im Sinne der FDP: Die Stadt Dübendorf verankert den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Gemeindeordnung, der Landverkauf Wasserfurren der Sekundarschule wird rückgängig gemacht und der Kanton Zürich ermöglicht den Gemeinden die Anordnung von Bauzonen mit vorgeschriebener Nutzung von alternativen Energien. Am tiefsten sitzt aber der Schock über die Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die uns noch lange beschäftigen wird. Abstimmungsresultate im Detail

 An der Parteiversammlung vom 23. Januar 2014 hat die FDP Dübendorf ihre Parolen für die zahlreichen Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. An der gut besuchten Veranstaltung gaben zuerst die kommunalen Vorlagen zu reden: Weder die Volksinitiative "Wohnen für alle" noch der Gegenvorschlag des Stadtrates konnte die Teilnehmer überzeugen; klar der Meinung, dass die Wohnraumpolitik nicht in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden soll, wurde als Parole ein zweifaches NEIN beschlossen. Falls dennoch beide Vorlagen angenommen werden sollten, ist dem moderateren Gegenvorschlag der Vorzug zu geben. Der Landverkauf der Sekundarschule in der Wasserfurren wurde gutgeheissen. Dank dem Verkaufserlös kann die Renovation der Schulanlage Stägenbuck ohne Steuererhöhung finanziert werden. Schliesslich wurde auch der Baukredit für den Umbau der Kirche im Wil gutgeheissen und entsprechend die JA-Parole gefasst.
Die kantonale Vorlage „Änderung Planungs- und Baugesetz mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ wurde von Kantonsrat Alex Gantner vorgestellt. Er zeigte auf, wie aus der ursprünglichen Parlamentarischen Initiative zur Nutzung von Sonnenenergie der Gegenvorschlag entstanden ist. Dieser ermächtigt die Gemeinden mit einer Kann-Formulierung, in ihren Zonenplänen die zwingende Nutzung von erneuerbaren Energien vorzuschreiben. Dank dem zustande gekommenen Behördenreferendum können wir nun entscheiden, ob die Energiewende planwirtschaftlich verordnet werden soll, oder ob sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und auf Anreiz-Basis vollzogen werden soll. Das vorliegende planwirtschaftliche Gesetz wird von der FDP als unverhältnismässiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen angesehen. Dementsprechend beschloss die Versammlung die Nein-Parole.
Bei den eidgenössischen Vorlagen war die Ablehnung und folglich die NEIN-Parolen für die beiden Volksinitiativen "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" und "Gegen Masseneinwanderung" zum vornhinein klar. Nicht ganz so eindeutig kam schliesslich noch die JA-Parole zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur FABI zustande. Die Finanzierung mit Mitteln aus dem Strassenverkehr wurde lebhaft diskutiert; vor allen die jüngeren Mitglieder wehren sich gegen diese als ungerecht empfundene Lösung.
Zum Schluss der Versammlung schnitt Präsident Rudolf Herter trotz fortgeschrittener Zeit noch das Thema Flugplatz Dübendorf an: Anhand der in letzter Zeit erschienenen Schlagzeilen wollte er die Stimmung an der Parteibasis ermitteln. Die Teilnehmer machten es ihrem Präsidenten leicht und sprachen sich in einer konsultativen Abstimmung einstimmig für die weitere aviatische Nutzung des Flugplatzes aus.

Schon neigt sich wieder ein Jahr dem Ende zu. Ich möchte es nicht versäumen, allen unseren Mitgliedern und ihren Angehörigen frohe Festtage, gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr zu wünschen. Gerne würde ich mit Ihnen an unserem Neujahrsapéro am Sonntag, 5. Januar 2014, 10.00 Uhr in der Oberen Mühle, auf das neue Jahr anstossen. Vorgängig zum Apéro wird unser Stadtrat Jürgen Besmer einen Rückblick auf seine ersten vier Amtsjahre halten. Zudem wird Ihnen der Anlass Gelegenheit bieten, unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Behördenwahlen 2014 persönlich kennen zu lernen.

Ich freue mich, Sie an 5. Januar 2014 begrüssen zu können. Der Präsident Rudolf Herter (Einladung als PDF).

Jungfeisinnige logoAm letzten Freitag wurde in Dübendorf eine neue Partei gegründet: Auf Initiative der jungfreisinnigen Uster wurde als Bezirkspartei "Jungfreisinnige Bezirk Uster" gegründet. Ziel der neuen Partei ist es, jungen, liberal denkenden Personen im Bezirk Uster, an deren Wohnort keine jungliberale Ortspartei existiert, eine Plattform zu bieten. Als erster Präsident der neuen Partei  wurde Matthias Heller, Mönchaltorf gewählt. Aus Dübendorf mit im Vorstand dabei sind neben unserem Mitglied Adrian Ineichen, Samuel Hofmann und Denis Fink. Als Gastreferent erwies FDP Präsident Philipp Müller der neuen Partei die Ehre.

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