Inzwischen dämmert es den meisten: die sorgenfreie wirtschaftliche Expansion der letzten 13 Jahre bei tiefer Inflation ist vorbei. Explodierende Energiepreise, unverantwortliche Geldpolitik und geopolitische Verwerfungen werden uns in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen stellen, beruflich und privat. Es ist deshalb notwendig, dass wir bei den staatlichen Ausgaben wieder den Fokus darauflegen, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll und wofür wir bereit sind Steuergelder zu verwenden. Im reich befrachteten Abstimmungssonntag am 15. Mai können wir einige wichtige Weichen stellen. Auf kommunaler Ebene wird – im Falle eines Ja – die Schuldenbremse dafür sorgen, dass der Finanzhaushalt der Stadt Dübendorf weiterhin auf nachhaltige Weise geführt wird, d.h. es wird über einen definierten Zyklus nur ausgegeben, was zuvor auch verdient wurde. Dies wird nicht zu einem Investitionsstopp führen, sondern dafür sorgen, dass der Fokus wieder vermehrt auf die notwendigen und sinnvollen städtischen Aufgaben gelegt wird, und schiebt Sonderwünschen und Partikularinteressen einen Riegel vor.
Auf Bundesebene stimmen wir über das neue Filmgesetz ab: es soll eine neue Steuer eingeführt werden, damit die Schweizer Filmindustrie mit noch mehr Subventionen überhäuft werden kann. Diese Abgabe wird nicht von Firmen wie Netflix bezahlt werden, sondern vom Konsumenten durch höhere Preise. Es ist fahrlässig, in unsicheren Zeiten dem Bürger neue Steuern aufzubürden für Mehrausgaben in einem nicht-strategischen Bereich. Gerade beim Bund türmen sich ungelöste Probleme in den Schlüsselbereichen Energieversorgung, AHV, Gesundheitskosten und Landesverteidigung, die dringend gelöst werden müssen. Darauf sollten sich Bundesrat und Parlament fokussieren, und nicht auf ein unsinniges Gesetz für mehr Subventionen für die lokale Filmindustrie, wenn die Bevölkerung – insbesondere Rentner - gleichzeitig mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert wird und im Winter ein Energieengpass droht.
