Steuerpolitik des Kantons Zürich: Eigentore en masse

Ein Kommentar von Rafa Tajouri.

Eine rationale Steuerpolitik dreht sich um zwei Fragen: wie viel Geld braucht der «Staat» zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben und mit welchen Steuersätzen und -progression gelingt es, das Steuersubstrat zu maximieren.

Gemäss Steuerstatistiken der kantonalen Steuerverwaltung bezahlen 25% der natürlichen Personen mit den höchsten Einkommen 75% der Steuern. Das oberste Prozent allein sogar über 25%. Diese Gruppe bezahlt auch prozentual einen höheren Anteil des Einkommens als Steuern. Bei den juristischen Personen ist die Verteilung noch extremer: 2% der Firmen versteuern über eine Million Gewinn und bezahlen 80% der Firmensteuern im Kanton.

Es liegt somit auf der Hand, dass diese Zielgruppen, insbesondere die natürlichen Personen, die über CHF 200'000 versteuern, eine wichtige Stütze des Steuersubstrates darstellen. Mit einer zu hohen Progression – wie es heute der Fall ist – wandern diese Steuerzahler ab. Im Kanton Zürich stellen wir seit Jahren eine schleichende Erosion der Steuererträge pro Person fest, was auf Abwanderungen grosser Steuerzahler zurückzuführen ist. Der Kanton Bern dient als warnendes Beispiel, was passiert, wenn zu viele Grossverdiener abwandern: der Mittelstand kommt dann zur Kasse. Ich empfehle jedem, seine persönliche Steuersituation in Dübendorf mit der Stadt Bern zu vergleichen. Der Mittelstand in Zürich bezahlt vergleichsweise tiefe Steuern, weil wir immer noch viel Steuersubstanz im Kanton haben – im Gegensatz zu Bern. Aber leider ist der Kanton Zürich träge geworden und deutlich ins Hintertreffen geraten. Für die obersten Einkommen sowie die Firmen findet sich der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich auf den hintersten Plätzen und ist auch international nicht mehr attraktiv. Deshalb besteht hier deutlicher Handlungsbedarf. Dies ist keine Klientelpolitik sondern intelligentes und nachhaltiges Wirtschaften: wer die besten Steuerzahler mit zu hohen Steuersätzen vertreibt, schadet damit dem Mittelstand, der dann die Rechnung begleichen muss, oder es müssen dann schmerzhafte Einsparungen bei Infrastruktur, soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung getroffen werden.

Deshalb muss die lange überfällige Anpassung der Progressionsstufen in der nächsten Legislatur in Angriff genommen werden; so wie es beispielsweise Regierungs- und Kantonsrat 2009 vorschlugen.