Die Forderung der SP («Dübendorf wächst rasant – jetzt muss investiert werden», Glattaler vom 21. Februar 2025) nach noch mehr Staatsausgaben und Steuererhöhungen geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Unsere Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: In den letzten Jahren wuchs der Haushalt deutlich schneller als das Wirtschafts- oder Bevölkerungswachstum. Angesichts von kürzlich bewilligten Investitionen von über 100 Millionen Franken für das Hallenbad und das neue Schulhaus Birchlen und weiteren geplanten Investitionen – insbesondere in den Schulraum – scheint mir die Alarmstimmung auch verfehlt.
Ein grundlegendes Prinzip, welches bei der Diskussion um die Steuerpolitik eingesetzt werden muss, ist «Skin in the Game»: Der Begriff bedeutet so viel wie «seine Haut riskieren“ und wurde durch das Buch «Das Risiko und sein Preis – Skin in the Game» von Nassim Nicholas Taleb bekannt. Der Autor argumentiert, dass die Abwesenheit von «Skin in the Game» eine der grössten Ursachen für unternehmerische oder politische Fehlentscheidungen sei. Wer Entscheidungen trifft, sollte auch deren Konsequenzen tragen. In der Finanz- und Steuerpolitik erfolgt dies eigentlich nie, und dieser Sachverhalt wird – wohl aus falsch verstandener politischer Korrektheit – viel zu wenig direkt angesprochen. Es ist kein Geheimnis, dass eine Vielzahl der SP-Parteikader beim Staat oder staatlich subventionierten Institutionen arbeitet und somit direkt oder indirekt vom Steuerzahler bezahlt wird. Dadurch beziehen sie mehr Geld aus staatlichen Töpfen, als sie selber durch Steuern beitragen. Sie fordern also immer neue Belastungen für andere, wovon sie und ihre Klientel selbst überproportional profitieren, denn die SP ist heute ein Teil der stärksten Lobbyvereinigung der Schweiz: die öffentliche Verwaltung. Es geht dabei nicht nur um einen klaren Interessenskonflikt solcher Politiker; dieses Vorgehen ist auch höchst unsolidarisch und untergräbt das erfolgreiche gesellschaftliche Modell der Schweiz und somit letztlich den sozialen Frieden.
Statt Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten, sollte die Politik endlich mit dem haushalten, was bereits vorhanden ist – und das ist mehr als genug. Wenn die SP der Meinung ist, dass die Dübendorfer mehr Steuern bezahlen müssen, dann sollen deren Parteikader mit gutem Beispiel vorangehen und zuallererst einen persönlichen Beitrag leisten – zum Beispiel durch eine Vollzeitanstellung in der Privatwirtschaft.
