Schutz der Artenvielfalt: Richtlinien des Stadtrats und Massnahmenplan Klima erfüllen das Postulat

Fraktionserklärung der FDP-Fraktion an der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2024

Die Richtlinie «Naturnahe Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grün- und Freiflächen», welche der Stadtrat als Umsetzung des Postulats erlassen hat, haben zwar weder Gesetzes- noch Verordnungscharakter, soll aber dennoch von allen Abteilungen und dabei insbesondere ausdrücklich auch von der Liegenschaftenverwaltung der Primarschule beachten werden. Anders als bei den juristisch selbständigen stadtnahen Betrieben, an die sich die Richtlinie ebenfalls, aber unverbindlich, richtet, wird auch die Primarschule Dübendorf die Richtlinien umsetzen müssen. Dass sie die Richtlinien offenbar nicht bereits ab dem 1. Januar 2024 finanziell und personell umsetzen kann, ist aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen dem Stadtratsbeschluss und Inkrafttreten nachvollziehbar und ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung zur Umsetzung.

Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf das Postulat vom 27. Februar 2020 eine «verstärkte Initialberatung an Grundeigentümer» vorgeschlagen. Da ein solcher Beratungsauftrag jedoch bereits im Pflichtenheft der Naturschutzbeauftragten vorhanden sei, ging es dem Stadtrat unseres Erachtens wohl nur noch darum, das Angebot besser bekannt zu machen. Mehr beinhaltete diese Massnahme gemäss dem, was damals gesagt wurde, ausdrücklich nicht. Einerseits wird die Initialberatung seither tatsächlich z.B. auf der Website der Stadt prominent beworben und andererseits beinhaltet der vom Gemeinderat im letzten November verabschiedete Massnahmenplan Klima auch im Bereich Biodiversität im Sinne des Oberbegriffs, der auch die Artenvielfalt umfasst, diverse Massnahmen. Unter anderem ist ausdrücklich auch ein Beratungsangebot für Private vorgesehen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Biodiversität zum Beispiel hinsichtlich ökologischer Aussenraumgestaltung und Bewirtschaftung von Grünflächen.

Nachdem der Stadtrat in der Zwischenzeit nun also einerseits die erwähnten Richtlinien erlassen hat und andererseits sein Angebot betreffend Initialberatung, in Übereinstimmung mit der Beantwortung des Postulats, effektiv breiter bewirbt, und weil der Massnahmenplan Klima ausdrücklich dieses Beratungsangebot mitbeinhaltet, hat der Stadtrat das Postulat unseres Erachtens auch vollständig erfüllt. Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion die Aufrechterhaltung des Postulats nicht unterstützen.