Ein kommunaler Richt- und Nutzungsplan ist keine leichte oder unterhaltsame Lektüre, dafür aber umso aufschlussreicher. Es ist für Laien wie mich unfassbar, wie detailliert und planwirtschaftlich das Verbauen von Grundstücken und deren Nutzung reguliert werden. Zusammen mit übergeordneten Gesetzen und Vorschriften ergibt dies ein Wirrwarr an Vorschriften, wodurch ein Bauherr (ganz zu schweigen von Privatpersonen) ohne teuren juristischen Beistand kein Projekt mehr realisieren kann. Dadurch und durch die vielen Möglichkeiten zur Einsprache, die leider oft missbraucht werden, um Projekte zu verzögern und so Zugeständnisse herauszupressen, verteuert sich das Bauen entsprechend und damit die Mieten. Denn die Zusatzkosten, die sich durch die kafkaesken Vorschriften und Gesetzte ergeben, bezahlt nicht der Bauherr oder der «böse» Investor sondern letztlich der Mieter. Zusätzlich benötigt das komplexe Regelwerk einen enormen Staatsapparat zur Bewältigung der Gesuche und Einsprachen. Diesen Apparat bezahlen wir durch unsere Steuern. Wer also eine Wohnung oder ein Haus mietet, bezahlt zwei Mal für die staatliche Planwirtschaft: erstens via höhere Mietpreise und zweitens via Steuerrechnung.
Das Problem der zu hohen Regulierungsdichte beim Bauen lösen wir zwar nicht allein auf Stufe Gemeinde. Aber wir können die Situation etwas verbessern, indem wir die aktuelle Totalrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung nutzen, um wenigstens keine zusätzlichen Hürden aufzubauen, und wo immer möglich die Komplexität reduzieren oder auf dem Minimum halten. Schliesslich geht es nicht nur darum, weniger Vorschriften zu erlassen, sondern diese sollten auch klar definiert und erfüllbar sein. In der vorgelegten Version gibt es zu viele vage Formulierungen, was juristischen Streitereien Tür und Tor öffnet. Darunter leidet wiederum die Planbarkeit von Projekten und führt zu teurerem Wohn- und Gewerberaum.
