Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Die Prämienverbilligungen müssten zu mindestens zwei Dritteln vom Bund und für den Rest von den Kantonen finanziert werden.
Würde die Volksinitiative angenommen werden, müssten der Bund und die Kantone die Prämien um mehrere Milliarden Franken zusätzlich verbilligen. Die Initiative würde zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben von 4.5 Milliarden Franken führen. Die Kosten entsprechen somit in etwa dem jährlichen Armeebudget oder den doppelten Bundesausgaben für Direktzahlungen. Diese Mehrkosten müssten möglicherweise mit Steuererhöhungen finanziert werden. Die genauen Beträge sind aber noch nicht abschätzbar. Die Gesundheitskosten würden somit anstatt kontrolliert, auf die ganze Bevölkerung abgewälzt.
Wird die Prämieninitiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Gemäss diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Die Kantone müssen zudem festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf. Dieser Gegenvorschlag erscheint ausgewogen.
Aufgrund der massiven Kosten, die bei der Annahme der Initiative anfallen würden, empfehle ich die Prämien-Initiative abzulehnen und ein Nein in die Urne zu legen.
