Nein zur "Lex Netflix"

Ein Kommentar von Nicolas Facincani

Auf Netflix, Disney+ und weitere Streamingdienste dürften ab dem 15. Mai 2022 schwerere Zeiten zukommen, wenn es darum geht 4% ihres Umsatzes grundlos und ohne Gegenleistung in die Staatskasse zu spülen. Dabei sieht das neue Filmgesetz vor, dass Streamingdienste einerseits eine Investitionsverpflichtung in nationale Filme haben (4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes) und andererseits 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen, welche aber keinen Qualitätsvorschriften entsprechen müssen.

Die Investitionsverpflichtung führt zu höheren Kosten bei den Anbietern, womit eine Erhöhung der Abopreise riskiert wird, welche letztlich vom Konsumenten getragen werden muss. Zudem ist es höchst fragwürdig, wenn der Staat vorschreibt, was den Konsumenten angeboten werden darf.

Auch wenn man sich noch mit der Investitionsverpflichtung in die einheimische Produktion anfreunden kann, ist die voraussetzungslose Bevorzugung von europäischen Filmen und somit auch die ganze Gesetzesvorlage abzulehnen.