Am 13. Februar stimmen wir ab über das Medienpaket. Die Schweizer Medienlandschaft durchläuft einen herausfordernden Strukturwandel, ohne Zweifel. Werbeeinnahmen sinken, Unternehmen konsolidieren sich zu wenigen, dafür grösseren Unternehmen. Gleichzeitig sind viele neue Medien entstanden. Was sind aber nun die Ziele der Vorlage? Will man (noch) mehr Medienerzeugnisse? Mehr Journalisten, höhere Qualität?
Das Medienpaket will v.a. Subventionen erhöhen – doch was erhalten wir im Gegenzug? In den Gesetzesanpassungen sind lediglich Anspruchsgrundlagen zur Verteilung der Gelder definiert, aber nicht gekoppelt an Ziele, Leistungsaufträge oder Qualität. Die Gefahr ist gross, dass einige Geld erhalten, die es gar nicht nötig haben. Zudem ist die Gefahr von Missbrauch sehr gross. Eine Wirkungsevaluation der Vorlage nach einigen Jahren ist schwierig, denn es ist nicht klar, welche Wirkung erzielt werden soll, geschweige denn, wie diese gemessen werden soll. Damit kann die Vorlage auch die Fundamentalkriterien für staatliches Handeln (welches wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam sein muss) nicht einhalten! Der Ruf nach Weiterführung der Subventionsströme nach dem geplanten (Teil)Ende ist damit vorprogrammiert.
Das Medienpaket ist marktverzerrend. Es schliesst Gratisangebote aus. Zudem gibt es Hinweise, dass grössere Medienunternehmen übermässig von den Subventionen profitieren. Damit greift der Staat beeinflussend in die Medienbranche ein, was er gerade nicht sollte!
Das Medienpaket beschädigt die Unabhängigkeit der Medien. Es ist ein weiterer Schritt im gefährlichen Fahrwasser Richtung Staatsmedien. Nur schon der Anschein staatlicher Einflussnahme untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien.
Ich stimme deshalb am 13. Februar NEIN zum Medienpaket.