Die ständig steigenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien machen vielen Sorgen. Besonders für Familien aus der Mittelschicht, die keine Prämienverbilligungen bekommen, sind die Prämien eine immer grössere Belastung. Die Kostenbremse-Initiative fordert eine Obergrenze für die Kosten der Grundversicherung. Laut Initiative sollen die Ausgaben der Grundversicherung an die Gesamtwirtschaft und die durchschnittlichen Löhne angepasst werden.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Mechanismus schlecht für die Patienten der Grundversicherung ist. Kosten für Behandlungen werden trotz Anspruch auf Versicherung nicht mehr übernommen.
Wenn die Initiative von Begrenzung der Kosten spricht, geht es nicht darum, dass die individuellen Kosten für die Grundversicherung begrenzt werden. Hingegen würde die Annahme der Initiative dazu führen, dass die Grundversicherung für gewisse Gesundheitsleistungen nicht mehr aufkommen würde, was direkt zur Zweiklassenmedizin führt. Wer privat bezahlen kann, bekäme weiterhin alle Leistungen, die anderen nicht. Kranke Menschen erhalten durch die Kostenbremse die notwendigen Behandlungen gar nicht oder erst verspätet. Das kann die Kosten sogar erhöhen, weil die Behandlungen aufwändiger werden.
Die Kostenbremse-Initiative legt ein Ziel für die Kosten fest, aber keine Lösungen, wie es erreicht werden soll. Sie würde Leistungen aus der Grundversicherung unabhängig vom Bedarf begrenzen. Wäre die Initiative im Jahr 2000 eingeführt worden, wären heute über ein Drittel der Leistungen der Grundversicherung nicht mehr abgedeckt. Dies würde vor allem die Menschen treffen, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen sind.
Zu guter Letzt: Die Gesundheitskosten sind hauptsächlich Lohn- und Personalkosten, wobei das Pflegepersonal die grösste Gruppe ausmacht. Die Kostenbremse erhöht den Kostendruck für diese Beschäftigten vermehrt und widerspricht der Pflegeinitiative, was abzulehnen ist.
Aus den vorgenannten Gründen empfehle die Kostenbremse-Initiative abzulehnen und ein Nein in die Urne zu legen.
