Keine Verstaatlichung des Wohnungsbaus

Ein Kommentar von Rafa Tajouri

Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse. In diesem Zusammenhang ist das Thema der Wohnungsnot in aller Munde. Die Problematik ist allerdings im Kanton Zürich überall gleich akut. Die letzten offiziellen Zahlen stammen vom 1. Juni 2022. Die tiefste Leerwohnungsziffer hatte die Stadt Zürich (0.07%), gefolgt mit deutlichem Abstand von der Stadt Winterthur (0.37%). In Dübendorf betrug die Leerwohnungszimmer zum selben Zeitpunkt 0.9%.

Dem Wohnungsbau stehen im Kanton Zürich viele Hindernisse entgegen. Diese Hindernisse verhindern eine effiziente Verdichtung und den Neubau von benötigtem Wohnraum. Zu denken ist etwa an übertriebenen Ortsbildschutz, Lärmgesetzgebung oder Artenschutz. Zudem sind Baubewilligungen oft kompliziert und bürokratisch. Auch mit ausgedehnten Einsprachemöglichkeiten gegen Bauprojekte werden diese verzögert. Mit notwendigen Anpassungen der Gesetze, was allerdings einige Zeit in Anspruch nimmt, kann versucht werden, diese Hindernisse zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren.

Abzulehnen sind im Zusammenhang mit der Wohnungsnot übertriebene staatliche Einmischungen, wie dies etwa im Rahmen der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» verlangt wird. Diese Initiative, welche nun auf Stufe Kanton eingereicht wurde, will, dass den Gemeinden ein Vorkaufsrecht an Liegenschaften eingeräumt wird: bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf dem Gemeindegebiet sollen die entsprechenden Gemeinden die Liegenschaften zum vereinbarten Kaufpreis übernehmen können. Der Staat soll also den Wohnraum kontrollieren und schliesslich bestimmen, wer wo zu welchem Preis wohnen darf. Der grosse Teil der Bevölkerung wird in einem solchen Szenario leer ausgehen, aber mit den Steuern an den Kauf der Wohnungen beitragen. In der Stadt Zürich sehen wir, dass ein staatliche Wohnbaupolitik kombiniert mit erheblichen Eingriffen die Wohnungsnot nicht lösen kann.