Vor rund einem Jahr hat das Schweizer Volk das Klimaschutz- und Innovationsgesetz deutlich angenommen. Der Bund muss deshalb Massnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ergreifen. Damit die Energiewende bis 2050 gelingt, muss Strom in ausreichender Menge und möglichst klimaneutral produziert werden können. Um Blackouts zu vermeiden, ist es insbesondere wichtig, dass auch im Winter genügend Strom zur Verfügung steht. Der Stromverbrauch wird massiv ansteigen, weil die Elektrifizierung voranschreitet und immer weniger fossile Brennstoffe eingesetzt werden.
Am 9. Juni stimmen wir über das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ab. Dieser Mantelerlass hat zum Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wasser- Wind- und Solarkraft zu fördern. Die Wasserkraft soll den grössten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien haben. Deshalb braucht es auch erleichterte Verfahren für insgesamt 16 Wasserkraftprojekte, über die politisch bereits ein breiter Konsens besteht. Dies ist ein pragmatischer Ansatz zugunsten mehr Versorgungssicherheit. Bundesrat und Parlament haben mit dem Stromgesetz ihre ersten Aufgaben gemacht, um den Volksentscheid vom letzten Jahr umzusetzen. Jetzt ist es an uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, konsequenterweise auch JA zum Stromgesetz zu sagen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Um Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit aber auch wirklich gewährleisten zu können, werden wir nicht darum herumkommen, über den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke und eine Aufhebung des Neubauverbots zu diskutieren. Ein Technologieverbot jedenfalls wäre fatal.
