Die Mehrwertabgabe: eine eierlegende Wollmilchsau?

Ein Kommentar von Rafa Tajouri zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe vom 12. Februar.

Eine Unsitte unseres heutigen Politbetriebes besteht darin, dass Politiker vor Wahlen und Abstimmungen den Bürgern alles Mögliche versprechen, ohne dass es etwas kosten oder jemand dafür arbeiten soll. In diesem Sinne präsentieren die Befürworter der maximalen Mehrwertabgabe von 40% in Dübendorf diese als Lösung zahlreicher Probleme: dass wir damit im Zentrum Pärke und neue Bushaltestellen bauen sowie eine Ortsplanung, die den Namen auch verdient, vornehmen können. Zahlen müsse dafür niemand, denn auch die Bauherren störe es nicht, da sie immer noch 60% vom Gewinn behalten, für den sie gar nichts leisten müssten.

Leider halten diese Argumente keiner Prüfung stand und sind nichts anderes als Politschaum mit dem die Stimmbürger eingeseift werden sollen, denn jemand zahlt immer. Und in diesem Falle werden es in erster Linie die Mieter oder Käufer von Eigenheimen sein. Die Mehrwertabgabe stellt einen zusätzlichen Kostenblock für die Erstellung von Wohnraum dar. Es wird schwieriger werden, Wohnraum bereitzustellen, wodurch sich das Angebot verknappen oder verteuern wird. Wir brauchen mehr Wohnraum und vor allem auch günstigeren, weshalb wir intelligent verdichten und das Bauen wieder vereinfachen müssen. Die Vorlage des Stadtrates arbeitet gegen diese Ziele. Die Einführung einer neuen Abgabe mit dem Maximalsatz ist auch ein falsches Signal an interessierte Bauherren und wirft Dübendorf im Standortwettbewerb wieder zurück.

Die Verwendung der Mehrwertabgabe ist eng begrenzt, z.B. auf die Gestaltung von Plätzen und Parks, dafür genügt ein tieferer Satz als 40%. Auch mit dem Versprechen von verbesserten Bushaltestellen sollen die Bürger geködert werden, oder mit dem Argument, dass wir das Geld brauchen für eine qualitativ hochstehende Ortsplanung, obwohl dafür bereits heute genug Ressourcen zur Verfügung stehen und eine erfolgreiche Ortsplanung nicht in erster Linie am Geld hängt. Die Argumentation der Befürworter offenbart ein sehr toxisches Bild vom Stimmbürger. Offensichtlich sollen diese überzeugt werden, indem man das Blaue vom Himmel verspricht. Es ist zu hoffen, dass die Dübendorfer dieser Attitüde am 12. Februar die rote Karte zeigen und Nein zum Mehrwertausgleich stimmen.