In den letzten Jahren haben sich Gemeinde- und Stadtrat geblendet von den ausserordentlichen Grundstücksgewinnsteuern in einen Ausgabenrausch gesteigert: unkontrollierter Ausbau der städtischen Verwaltung, Subventionen links und rechts und Wunschprojekte. Warnungen – unter anderem durch den Finanzvorstand, dass dieses Gebaren nicht nachhaltig ist und letztlich zu Steuererhöhungen führen wird, fanden kein Gehör. Das strukturelle Defizit, welches sich für 2025 offenbart, zeigt nun, dass wir ab sofort den Rotstift ansetzen müssen:
- Investitionen müssen priorisiert und gestaffelt werden. Es dürfen nur noch systemkritische und dringliche Investitionen getätigt werden und bei diesen muss die Zweckmässigkeit im Vordergrund stehen. Es rächt sich nun, dass wir trotz der gewaltigen Investitionen für Schulen gleichzeitig ein teures Hallenbad bauen wollen (welches jährlich enorme Betriebsdefizite generieren wird).
- Die Kosten für das städtische Personal sind in den letzten Jahren jeweils zweistellig gestiegen und somit um ein Mehrfaches des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums. Dies ist in keiner Weise gerechtfertigt. Zudem gingen die eingekauften Leistungen Dritter nicht zurück. Es braucht einen Personalstopp und ein Effizienzprogramm, so wie es auch in der Privatwirtschaft gebräuchlich ist. Es ist richtig, dass die Stadt Dübendorf ihre Angestellten fair entlöhnt; es darf dafür aber auch erwartet werden, dass diese eine Produktivität und Effizienz bieten auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft. Zudem braucht es eine Untersuchung des Lohnniveaus. Die öffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) hat in den letzten Jahren einen ungesunden Ausbau der Verwaltung vorangetrieben und eine gefährliche und ungerechte Lohnspirale für öffentliche Angestellte in Gang gebracht.
- Zahlreiche Extravaganzen im Budget, insbesondere der Zuzug von externen Beratern für Aufgaben, welche die Verwaltung selbst erledigen können sollte, zum Beispiel das Benamsen von neuen Strassen im Innovationspark oder das Flächenmanagement für das städtische Personal, zeigen, dass der Stadtrat seine politische Führungsverantwortung nicht genügend wahr nimmt. Die zahlreichen Kürzungen im Budget, die vom Gemeinderat bewilligt wurden, soll der Stadtrat dafür als politische Rückendeckung verstehen und nutzen.
Topinfrastruktur für Vereine und eine gut geführte Schule sind vor allem dank gesunder Finanzen möglich. Deshalb müssen der Gemeinde- und Stadtrat wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen.
