Neue Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf
Die FDP Dübendorf hat den Entwurf der neuen Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der kommenden Herausforderungen für die Stadt betrachtet und hat entsprechend mehrere Änderungsanträge eingereicht (Link siehe separate Stellungnahme), darunter drei essentielle Verbesserungsvorschläge:
- Die Zahl der benötigten Unterschriften für Volksinitiativen soll erhöht werden. Seit Jahrzehnten sind 300 Unterschriften nötig für eine lokale Volksinitiative. Da Dübendorf in den letzten Jahren stark gewachsen ist und weiter wächst, macht es Sinn, das Quorum zu erhöhen, um zu verhindern, dass das Mittel der Volksinitiative von Partikularinteressen missbraucht wird. Mit einer Erhöhung würde Dübendorf das Quorum angleichen zu anderen Städten im Kanton Zürich.
- Die Limiten der Finanzkompetenzen der verschiedenen politischen Organe (Primarschulpflege, Stadtrat, Gemeinderat, Stimmvolk) sollen moderat erhöht werden. Die Limiten sind im Vergleich zu anderen Zürcher Parlamentsgemeinden heute sehr tief, was tendenziell zu vielen Geschäften für Parlament und Volk führt. Aufgrund des Wachstums der Stadt ist künftig mit noch mehr Geschäften zu rechnen, welche die aktuellen Limiten überschreiten. Dies verteuert und verlangsamt den politischen Entscheidungsweg. Um die Balance zu wahren zwischen demokratischer Kontrolle und einem effizienten Verfahren ist eine Neujustierung der Finanzbefugnisse angezeigt.
- Im Sinne einer schlanken Gemeindeordnung und einer grösstmöglichen Flexibilität soll der Gemeinderat die Anzahl und Aufgaben seiner Kommissionen selbständig anpassen können. Die Einbürgerungskompetenz soll künftig vollständig beim Stadtrat liegen, wie dies heute schon in den meisten anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich der Fall ist.
Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.
Neue Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach
Angesichts der gewichtigen Änderungen, welche die Sekundarschulpflege in ihrer GO-Revision vornehmen möchte, war die FDP erstaunt, dass diese für die Vernehmlassung nicht begründet oder kommentiert wurden. Die FDP stimmt der Erhöhung der Finanzbefugnissen zu, aufgrund ähnlicher Überlegungen wie bei der GO der politischen Gemeinde. Die Schulgemeinde wächst in den nächsten Jahren stark, entsprechend muss investiert werden, Geschäfte und Kredite werden tendenziell grösser.
Neben anderen Anträgen schlägt die FDP zwei wesentliche Verbesserungen vor:
- Die Vergrösserung der Sekundarschulpflege von 7 auf 9 Mitglieder wird abgelehnt. Stattdessen soll eine weitergehende Professionalisierung und klarere Trennung zwischen operativen und strategischen Tätigkeiten vorgenommen werden. Wachsende Aufgaben sind flexibler über Anpassungen des Stellenplans abzufedern, anstatt über mehr gewählte Behördenmitglieder im Milizamt. Dies ermöglicht der Exekutive, sich auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren und verbessert die Führung und Performance der Schule.
- Die FDP fordert zudem die Einführung der Geschäftsprüfung bei der Sekundarschule. Angesichts ihrer Grösse mit einem Budget von mehr als 23 Millionen Franken und dem kommenden Wachstum stehen wichtige Investitionen und Sachgeschäfte an. Eine sachliche Prüfung der Geschäfte stärkt die Corporate Governance und damit die Legitimation der Schule.
Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.