Die Störung der letzten Gemeinderatssitzung durch drei Klimaaktivisten hätte eigentlich nicht noch eine zusätzliche politische Plattform verdient, sondern hätte mit der heutigen Erklärung des Ratsbüros problemlos und ohne weiteres Aufsehen ad acta gelegt werden können. Stattdessen haben SP und Grüne im Glattaler vom 9. September sich darüber beklagt, dass man die Störer von der Bühne gedrängt und dass man auch den Livestream unterbrochen habe. Man hätte pragmatisch mit den Aktivisten umgehen und ihnen zuhören sollen. SP und Grüne hätten sich also gewünscht, dass man die Aktivisten hätte gewähren lassen.
Die FDP-Fraktion kann diesen Meinungsäusserung nicht einfach so stehen lassen. Es ist nicht in Ordnung, aus politischen Motiven eine Parlamentssitzung und damit eine demokratische Willensbildung zu stören. So etwas steht nicht nur in klarem Widerspruch zu unserer Geschäftsordnung, sondern verstösst auch gegen Artikel 34 unserer Bundesverfassung, der unsere politischen Rechte als demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder garantiert und uns in unserer freien Willensbildung schützt. Dazu gehört eben auch, dass wir unsere politische Arbeit unbeeinflusst und ohne äussere Störung machen können. Es darf nicht sein, dass man aus politischem Opportunismus die Störung unseres Ratsbetriebes rechtfertigt, wie das SP und Grüne in ihrem Leserbrief gemacht haben. Unser direkt-demokratischer Rechtstaat bietet allen Bürgern politische Mitbestimmungsrechte auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde. Junge Menschen können sich in unserem Land uneingeschränkt austauschen und ihre politischen Überzeugungen frei entfalten. Sie haben ein von der Bundesverfassung garantiertes Petitionsrecht gegenüber jeder Behörde. Und jeder der drei Klimaaktivisten hätte am 5. September statt Radau zu machen, eine Einzelinitiative in den Gemeinderat einbringen können.
Es wäre begrüssenswert, wenn SP und Grüne sich ohne Wenn und Aber zu den Regeln unseres Ratsbetriebes bekennen würden anstatt aus diesem Vorfall politisches Kapital schlagen zu wollen.
