Stadtentwicklung gibt weiterhin zu reden – FDP gegen neue Abgaben

Dübendorf wächst weiter. Konkret liegen derzeit zwei Gestaltungspläne öffentlich auf. Zudem stellt sich die Frage, welchen Anteil von Wertgewinne durch Planungsvorteile die Stadt künftig abschöpfen soll.

Zwei neu eingereichte Gestaltungspläne im Hochbord unterstreichen den Status von Dübendorf als veritabler «Boomtown». Die Erweiterung der französischen Schule als auch das neuste Projekt der Familie Beerstecher erhöhen die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort. Bei der Überbauung der heutigen Gewächshäuser überzeugt die Kombination der Vorteile einer Blockrandüberbauung und Hochhäusern, ausserdem gewinnt das Quartier zusätzliche Grünfläche in Form eines öffentlich zugänglichen Parks. Es gilt zu prüfen, ob der geplante Schulraum im Three Point ausreichen wird bzw. wie und wo der Schulraum sichergestellt werden kann.

Weniger erbaulich ist der Beschluss des Stadtrats und der Gemeinderatsmehrheit, neu eine Mehrwertabgabe von 40% einzuführen im Falle von Wertsteigerungen von Grundstücken durch Umzonungen. Die FDP vertritt die Ansicht, dass dieser Satz zu hoch angesetzt ist und die Attraktivität von Dübendorf für neue Projekte und Investoren reduziert. Wir möchten darauf hinweisen, dass es nicht die Immobilieninvestoren sind, die diese zusätzlichen Abgaben bezahlen werden, sondern die Mieter dieser Projekte. Immobilieninvestoren erwarten eine angemessene Rendite auf dem eingesetzten Kapital in ihren Projekten. Verlangt der Staat hohe Steuern und Abgaben so werden diese auf die Mieter umgewälzt. Dies kann nur teilweise durch ein höhere Ausnutzung aufgefangen werden, und führt dazu, dass in der Tendenz die Wohn- und Gewerbeobjekte höhere Mieten abwerfen müssen. Dieselben Kreise, die vorgeben, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, sorgen also dafür, dass weniger günstiger Wohnraum angeboten werden wird.

Die FDP unterstützte im Gemeinderat den Kommissionsminderheitsantrag, welcher einen Satz von 25% vorsah. Mit einer Mehrwertabgabe in dieser Höhe würde die Stadt Dübendorf immer noch die Möglichkeit haben, Mittel zur Erweiterung der städtischen Infrastruktur zu generieren, aber würde sich im kommunalen Vergleich nicht als Hochsteuergemeinde positionieren. Nicht einmal die rot-grün dominierte Stadt Uster plant, den Maximalsatz von 40% einzusetzen. Die Argumentation des Stadtrats, dass Dübendorf eine ganz andere Ausgangslage hat, überzeugt uns nicht.

Wir sind grundsätzlich der Überzeugung, dass neue Steuern und Abgaben vors Volk gehören. Deshalb ergreift die FDP-Fraktion zusammen mit der SVP-Fraktion das Parlamentsreferendum, damit die Dübendorfer Stimmbevölkerung über diese Angelegenheit entscheiden kann.