Das erste Geschäft der Sitzung, die neue Kinderbetreuungsverordnung, welche vom Stadtrat in Erfüllung eines vor knapp 5 Jahren eingereichten Postulats ausgearbeitet wurde, wartete mit einer der umfangreichsten Aktensammlungen der letzten Jahre für Nicht-Bauprojekte auf. Mit dem Ziel, die Berechnung der Subvention für Betreuungsangebote zu vereinfachen, wurde tatsächlich eine relativ komplexe Vorlage geschaffen, deren Bearbeitung durch die vorberatende Kommission einige Zeit bedurfte.
Die FDP-Fraktion hat dem Geschäft mit den Änderungsanträgen schliesslich zugestimmt. Um das Ziel einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sehen wir die Notwendigkeit einer gewissen Subvention von Betreuungsangeboten durch die öffentliche Hand, zumal der finanzielle Handlungsspielraum durch Volks- bzw. Parlamentsentscheide gestützt ist. Gleichzeitig kann so auch das Qualitätsniveau der Betreuung gewährleistet werden.
Die Berechnungsmethodik für die Beiträge der Erziehungsberechtigten ist, wie vom ursprünglichen Postulat gefordert, transparent dargelegt und trägt den unterschiedlichen Familienkonstellationen Rechnung, auch wenn aus unserer Sicht eine weitergehende Vereinfachung wünschenswert gewesen wäre. Auch teilen wir die Kritik der GRPK zur Qualität der formalen Ausarbeitung der Verordnung. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er entsprechende Erkenntnisse zieht und diese bei künftigen Geschäften umsetzt.
Zum zweiten Mal musste sich der Gemeinderat mit dem Antrag des Stadtrates zur Überführung der sip Dübendorf in einen Regelbetrieb befassen. Beim ersten Versuch im November scheiterte der Stadtrat. Das Thema öffentliche Sicherheit geniesst bei der FDP Fraktion sehr hohe Priorität. Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, und wir begrüssen Initiativen, die zum Ziele haben, diese zu verbessern. Bei solchen Projekten sind aber eine professionelle Pilotstudie und objektive und ehrliche Manöverkritik notwendig.
Wir mussten im vergangenen November feststellen, dass beim Pilotprojekt der «sip dübi» eine professionelle Analyse fehlt. Es mangelte an vorab definierten, klaren und messbaren Zielen. Der Bericht und das positive Fazit darin stützen sich primär auf gefühlte Wahrnehmung. Wir hinterfragten, wie zweckmässig es sei, dass Durchführung und Kontrolle des Pilotprojekts von derselben Fachstelle betreut wurde. Auch der Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission forderte damals eine eingehendere Begründung, damit das Geschäft überhaupt seriös geprüft werden kann. Der Gemeinderat verzichtete deshalb zu Recht auf eine Überführung des Pilotprojektes in den Regelbetrieb.
Leider hielt der Stadtrat es dann doch nicht für nötig, die Bedenken des Gemeinderates ernst zu nehmen und eine Nachbesserung der Wirksamkeitsanalyse in die Wege zu leiten. Auch bei grundsätzlich sinnvoll erscheinenden Geschäften und Projekten dürfen wir vom Stadtrat erwarten, dass diese mit der notwendigen Seriosität angegangen und Bedenken des Gemeinderats ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass bei relativ unbestrittenen Geschäften die Einstellung überhandnimmt, dass diese nicht professionell vorbereitet werden müssen, weil ein Ja ohnehin zu erwarten ist. Mit dieser Haltung riskiert der Stadtrat, dass eher früher als später auch wichtige und dringende Projekte scheitern werden.
Aus Gründen der Staatsraison und weil uns die öffentliche Sicherheit sehr wichtig ist, stimmte die FDP-Fraktion mehrheitlich dem Antrag dennoch zu - trotz der gerechtfertigten Kritik über die Art und Weise, wie dieses Geschäft von der Stadt aufgegleist wurde. Wir erwarten bei zukünftigen Projekten eine objektive und ergebnisoffene Analyse, ansonsten werden wir solchen Geschäften dann irgendwann einmal nur schon aus prinzipiellen Gründen nicht mehr zustimmen können.
