Wir erinnern uns zurück: im Juni 2021 fand in Dübendorf die Abstimmung zu Tempo 30 in den Quartieren statt. Wenige Wochen vor der Abstimmung führte der Stadtrat im Zentrum Tempo 30 ein. Die Abstimmung ging für den Stadtrat deutlich verloren, nicht zuletzt, weil er mit der Einführung von Tempo 30 im Stadtzentrum kurz vor der Abstimmung ungeschickt agierte und wenig demokratisches Fingerspitzengefühl bewies. Die FDP strebt bei Tempo 30 individuelle Lösungen nach Bedarf an, insbesondere rund um Schulen. Aus unserer Sicht ist Tempo 30 in erster Linie eine Frage der Verkehrssicherheit und kein Spielfeld ideologischer Eitelkeiten. Kurz nach der Abstimmung wurde eine Volksinitiative lanciert, die fordert, dass Temporeduktionen in Dübendorf in Zukunft als referendumsfähige Vorlagen dem Parlament vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat hat darauf einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher eine Art Petitionsrecht für Quartiere zur Einführung von Tempo 30 vorsieht.
Am vergangenen Montag stand nun die beiden Geschäfte auf der Traktandenliste des Gemeinderats. Die FDP-Fraktion beschloss Stimmfreigabe hinsichtlich Initiative. Wir können mit dem Status Quo gut leben, versteht aber auch, dass sich einige Stimmbürger überrumpelt fühlen durch den Stadtrat und nun möchten, dass dieser nicht mehr in Eigenregie entscheiden kann. Den Gegenvorschlag des Stadtrates hat die Fraktion aus inhaltlichen und rechtlichen Überlegungen mehrheitlich abgelehnt.
Weiter wurden im Parlament noch ein Postulat und zwei Interpellationen der Grünen zu Umweltfragen behandelt. Leider ging es bei diesen vor allem um politische Selbstdarstellung im kantonalen Wahlkampf und weniger darum, für konkrete Herausforderungen, Lösungen zu finden. Es ist zu hoffen, dass diese operative Hektik nach den Wahlen wieder abklingt. Durch die Flut an politischen Vorstössen zum immer gleichen Thema entsteht der städtischen Verwaltung signifikanter Aufwand und Kosten und bindet Ressourcen, die besser eingesetzt würden, um eine Gesamtstrategie für den Umweltschutz zu erarbeiten. Wir plädieren dafür, den Stadtrat nun in Ruhe seine Strategie zum Thema Umwelt und Klima erarbeiten zu lassen, und dann diese genau zu prüfen.
