Die FDP Dübendorf befürwortet die Rechtsformumwandlung sowohl des Kantonsspitals Winterthur wie auch der Integrierten Psychiatrie Winterthur. Die Spitallandschaft wandelt sich stark. Deshalb ist es wichtig, dass Spitäler rasch auf Entwicklungen reagieren können. Mit den beiden Vorlagen gewinnen die beiden Winterthurer Spitäler operativ mehr unternehmerischen Spielraum und können rascher handeln.
Heute übt der Kanton verschiedene Rollen aus im Gesundheitssektor, was häufig zu schädlichen Zielkonflikten führt. Die Vorlage stellt die Aufgabenteilung zwischen Kanton und den beiden Spitälern auf eine neue, saubere Grundlage und reduziert damit die heutigen Zielkonflikte.
Sowohl das heutige Leistungsangebot wie auch die Lohnbestimmungen bleiben bestehen. Beide Spitäler bleiben im Besitz des Kantons, ausser der Kantonsrat oder via Referendum das Volk wollen dies frühestens in fünf Jahren ändern. Damit bleiben beide Spitäler unter demokratischer Kontrolle.
Beide Vorlagen helfen, dass Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie auch in Zukunft ihren Leistungsauftrag wirtschaftlich erfüllen können und verdienen deshalb Zustimmung.
Die FDP Dübendorf sagt klar Nein zur Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Die FDP anerkennt, dass der Frühfremdsprachenunterricht bisher noch nicht alle Erwartungen erfüllen konnte. Damit aber sogleich den Unterricht zu streichen, würde bedeuten, das Kinde mit dem Bade auszuschütten. Statt in der Bildung Anspruch und Ziele zu reduzieren, sollten wir uns überlegen, wie wir diese erreichen können. Bildungsziele sollten nicht nur an den Schwächsten ausgerichtet werden.
Frühfremdsprachenunterricht vereinfacht den Zugang zu fremden Kulturen und stärkt die Entwicklung eines Sprachsensoriums. Ein Ja zur Initiative würde dies allerdings zunichte machen. Zudem würden grosse Anpassungskosten verursacht (u.a. neue Lehrmittel, neue Lektionen in der Sek). Zudem wäre die Mobilität von oder zum Kanton Zürich für junge Familien erschwert. Die Reaktion aus Bundesbern würde die kantonalen Kompetenzen längerfristig einschränken. Denn der Bundesrat hat bereits mit einem Sprachengesetz gedroht zur Durchsetzung des Französischen in der Primarschule.
Die FDP fordert, dass der Frühfremdsprachenunterricht sich wandeln muss, um die Ziele zu erreichen. Offensichtlich helfen unmotivierte und sich in einer Fremdsprache unsicher fühlende Lehrkräfte nicht, dass Kinder die Lernziele erreichen. Gefragt sind neue Methoden und Denkansätze an den Schulen. Die Volksinitiative ist im Gegensatz dazu eine Haurückübung ohne Mehrwert und damit abzulehnen.
Die FDP Dübendorf beschliesst die Nein-Parole zum Energiegesetz. Nach intensiver Behandlung kommt die FDP zum Schluss, dass die Nachteile der Vorlage überwiegen. Die Energiestrategie basiert auf groben Annahmen und Hoffnungen. Das Energiegesetz weder die stabile Versorgung mit Strom garantieren noch die Netzstabilität sichern. Würde infolge Abschaltung der Kernkraft in der Schweiz zudem Stromlücken bestehen, müsste die Schweiz entweder aus dem Ausland den oft dreckigen (Kohle-)Strom importieren oder selbst neue Gaskraftwerde bauen. Der dadurch erhöhte CO2-Ausstoss würde aber unsere Klimaziele torpedieren.
Das Energiegesetz würde zudem neue und höher Subventionen schaffen und damit das schon heute komplizierte Geflecht von Zielkonflikten noch weiter verschlimmern.
Die FDP steht hinter erneuerbaren Energien, höherer Effizienz und eine möglichst CO2-arme Stromproduktion. Das vorliegende Energiegesetz nutzt aber nicht die geeigneten Massnahmen und sollte deshalb abgelehnt werden.
Gemeinsam mit den Jungfreisinnigen sammelt die FDP Unterschriften für die Mittelstandsinitiative «Meh Stutz für Alli» am Samstagmorgen, 13. Mai beim Adlerplatz.
Am Samstag, 20. Mai führt die FDP ihre diesjährige Gemeinnützige Aktion durch in Zusammenarbeit mit der Brockenstube Dübendorf an der Neugutstrasse. Schliesslicht trifft sich die FDP am 1. Juni zum nächsten Stamm, ab 18 Uhr im Restaurant Zelgli.