National 4 x Ja, Nein zu «Dübendorf für alle»

Die FDP Dübendorf hat ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November gefasst. Auf eidgenössischer Ebene folgt die FDP Dübendorf der Kantonalpartei, lokal wird die Volksinitiative «Dübendorf für alle» abgelehnt. Hierzu äusserte sich auch Nationalrat Andri Silberschmidt via Fernzuschaltung und verurteilte die Bürokratiewut der SP.

Auf eidgenössischer Ebene empfiehlt die FDP Dübendorf alle vier Vorlagen: Bei der einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) handelt es sich nach Ansicht der FDP Dübendorf um eine gute und faire Reform, welche insbesondere die integrierte Versorgung sowie die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Therapeuten, Apotheken, Spitex, Spitälern und Pflegeheimen fördert. Es ist zu hoffen, dass auch die Bevölkerung in Dübendorf, welche sich bereits im Zusammenhang mit dem Spital Uster für eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung in der Region entschieden hat, der Ansicht der FDP Dübendorf folgt.

Zudem empfiehlt die FDP die Annahme der Vorlagen zum Mietrecht. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Wohnungseigentümers. Beide Mietrechtsvorlagen sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch.

Schliesslich stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die FDP Dübendorf empfiehlt auch diese Vorlage zur Annahme. Mit dem Ausbauschritt 2023 sollen die Engpässe auf sechs Abschnitten beseitig werden. Die Projekte sollen durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert werden, was vernünftig und verhältnismässig ist.

Die Volksinitiative «Dübendorf für alle» wird hingegen von der FDP Dübendorf klar abgelehnt. Der Titel mag verlockend klingen und greift ein existierendes Problem auf, doch schiesst sie am Ziel vorbei. Sie ist nicht nur untauglich und teuer, sondern wird auch den Bau von Wohnungen auf dem Leepünt-Areal sowie im Gumpisbühl verhindern. Daran kann die Dübendorfer Bevölkerung kein Interesse haben.