Massnahmenplan Klima und Rettung Spital Uster im Fokus

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023

An der letzten Sitzung stimmte der Gemeinderat der Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG zu. Im Vorfeld beantragte die GRPK zwei fundamentale Änderungen. Diese betrafen die Möglichkeit, dass die Stadt Dübendorf ihr Aktienpaket auf bis zu 30% ausbauen kann und dass Landreserven zwecks Kredit-Amortisation verkauft werden dürfen. Ohne diese Massnahmen drohte Ende Jahr die Zahlungsunfähigkeit, da Kredite von 55 Mio Fr. refinanziert werden müssen. Mit der Aktienkapitalerhöhung und den Änderungsanträgen der GRPK kann dieses Schreckensszenario verhindert werden. Zudem erhält das Spital die Chance, ihren Businessplan umzusetzen und die Vorgabe des Regierungsrates zu erfüllen, bis Ende 2025 kosteneffizient und wirtschaftlich stabil zu sein. Die FDP-Fraktion stimmte für das Geschäft mit den Änderungsanträgen der GRPK und empfiehlt der Dübendorfer Stimmbevölkerung, diesem wichtigen Geschäft ebenso zuzustimmen. Die FDP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, dass er nun eine überzeugende Eigentümerstrategie erarbeitet.

Der Gemeinderat bewilligte einen Rahmenkredit von 911'000 Fr. für die Konzeptkosten des Massnahmenplans Klima. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 18. Juni 2023 mit einer deutlichen Mehrheit dem Klima- und Innovationsgesetz zu. Mit dem beantragten Rahmenkredit «Massnahmenplan Klima» wird die von der Kantonsverfassung verlangte Erarbeitung von entsprechenden Massnahmen finanziert, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft wird jedoch keineswegs automatisch ja gesagt zu einzelnen konkreten Umsetzungsmassnahmen. Alle Massnahmen werden zuerst noch konzeptionell erarbeitet und müssen dann einzeln beschlossen werden. Die FDP wird sich dabei konsequent für die Massnahmen einsetzen, die sinnvoll und finanzierbar sind und die auch unserem liberalen Leitbild entsprechen. In diesem Sinne stimmte die FDP-Fraktion dem Rahmenkredit zu.

Weitere Geschäfte betrafen die Weiterführung des Pilotbetriebs der «sip dübi», die Anpassung des Vertrags betreffend Publikationsorgan mit der ZO Medien AG und die Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm. Sowohl der Gemeinderat als auch die FDP Fraktion stimmten diesen Geschäften und den von den Kommissionen vorgeschlagenen Änderungen zu.