Die FDP sagt Ja zur Unternehmenssteuerreform. Steuerprivilegien für Statusgesellschaften in der Schweiz sind international nicht mehr akzeptiert und müssen unabhängig von dieser Abstimmung abgeschafft werden. Dadurch würde die Steuerbelastung für die rund 24'000 betroffenen Firmen massiv steigen und einige dieser Firmen könnten mitsamt Tausenden von Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern. Deshalb schafft diese Reform neue Steuerabzugsmöglichkeiten, um die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv zu halten. Die Reform ist fair, denn sie schafft die gleichen Regeln für alle Unternehmen.
Grosse Unternehmen können profitieren wie auch KMU, beispielsweise von höheren Abzügen der Forschungsaufwendungen, oder durch die Patentbox, mit der Erträge aus Patenten tiefer besteuert werden. Mit der Reform sollte es gelingen, viele Jobs in der Schweiz zu behalten, und sogar neue Unternehmen anzuziehen. Dies ermöglicht, die kurzfristig entstehenden Steuerausfälle wieder wettzumachen.
Bei einem Nein zur Reform drohen noch grössere Steuerausfälle und höhere Kosten – die Steuereinnahmen der weggezogenen Firmen würden ebenso fehlen wie jene der Personen, deren Jobs ins Ausland abgewandert sind und zudem würden dem Staat aufgrund der entstehenden höheren Arbeitslosigkeit höhere Kosten entstehen.
Die FDP erachtet die Reform als notwendig für den Erhalt des Werkplatzes Schweiz.
Die FDP unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die Schaffung des Fonds ist weitestgehend unbestritten, so auch bei der FDP. Analog zum Bahninfrastrukturfonds, der durch das Stimmvolk vor rund drei Jahren beschlossen wurde, wird nun ein Fonds geschaffen, um einerseits das Nationalstrassennetz fertig zu stellen und dessen Betrieb zu finanzieren sowie auch Projekte in Agglomerationen (u.a. im Raum Zürich) zu unterstützen. Dadurch profitiert nicht zuletzt Dübendorf und das Glattal, zum Beispiel bei der Erweiterung der Glattalbahn, der Glattalautobahn sowie der geplanten Aufwertung vom Bahnhof Dübendorf.
Die FDP befürwortet die erleichterte Einbürgerung der 3. Ausländergeneration. Nach einer engagierten Diskussion beschlossen die Mitglieder die klare Unterstützung dieser Vorlage. Die Vorlage ermöglicht es den Enkeln von Ausländern, welche vor langer Zeit in die Schweiz gezogen sind, die erleichterte Einbürgerung unter bestimmten Kriterien. Es gibt weiterhin keine automatischen Einbürgerungen. Kantone und Gemeinden können sich in jedem Fall äussern. Der FDP gefällt zudem, dass das erleichterte Verfahren kürzer, weniger bürokratisch und damit auch günstiger wird.
Die FDP sagt knapp Ja zum Betriebsbeitrag für die WBK. Nach einer spannenden Diskussion befürwortet die FDP mehrheitlich den Betriebsbeitrag an die WBK. Die FDP anerkennt die Bedeutung der WBK in der Weiterbildung und die qualitativ oft sehr guten Kursangebote der WBK. Weiterbildung ist in einer sich schnell verändernden Welt sehr wichtig. Kritisch hinterfragt wurde an der Versammlung einerseits das Angebot, denn bei gewissen Kursen (z.B. Deutsch) gibt es bereits viele Angebote im Markt, und andererseits die Subventionierung der Kurse, die nur einem kleinen Teil von Dübendorfs Bevölkerung zugutekommen. Die FDP erwartet bei der geplanten Redimensionierung der WBK eine bessere Ausrichtung der Kursangebote auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ebenso wie die Nutzung von Synergieeffekten durch neue Partnerschaften mit anderen Bildungsanbietern.
Die FDP Dübendorf beschloss zudem die Unterstützung der Mittelstandsinitiative «Meh Stutz für alli!» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH). Damit sollen die Einkommenssteuertarife für alle natürlichen Personen, insbesondere aber für den Mittelstand im Kanton gesenkt werden. Der Sammelstart für die Initiative wird in den nächsten Tagen erwartet.
Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 2. Februar ab 18 Uhr im Restaurant Zelgli.
Vorstand FDP Dübendorf
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Adrian Ineichen, Präsident, 076 334 55 47; a.ineichen@fdp-duebendorf.ch
Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; a.egli@fdp-duebendorf.ch
Stefan Angliker, Aktuar, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch