Gesundheitskosten effektiv senken

Die Parteiversammlung der FDP Dübendorf war von wichtigen Diskussionen um die Frage der nachhaltigen Gesundheitsfinanzierung geprägt.

Matthias Müller, Vize-Parteipräsident der FDP Kanton Zürich, zeigte auf, wie durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen Kosten von vier Milliarden gespart werden könnten. Zudem gab er einen Überblick über die verschiedenen Vorstösse im nationalen Parlament, welche die Gesundheitsfinanzierung nachhaltig sichern sollen. Die FDP Dübendorf entschloss sich einstimmig, die beiden Gesundheitsinitiativen abzulehnen mit der Begründung, dass durch die jeweiligen indirekten Gegenvorschläge von Bundesrat und Parlament die Problematiken langfristiger und nachhaltiger angegangen werden können. Ferner ist die Frage der Finanzierung der Prämien-Entlastungs-Initiative ungeklärt und dürfte auf weitere, vor allem den Mittelstand belastende Steuererhöhungen hinauslaufen.

Zustimmung fand hingegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, da es die Energiesicherheit erhöht und die Abhängigkeiten vom Ausland reduziert.

Die Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit wird hingegen von den FDP-Mitgliedern abgelehnt, weil das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert ist und weil die Initiative notwendige Eingriffe durch den Staat vor allem in der Polizeiarbeit und im Strafvollzug verunmöglichen würde.

Auch die kommunalen Vorlagen werden von der FDP abgelehnt. Die Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» ist unnötig und rechtlich ohnehin kaum umsetzbar. Die Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» verunmöglicht den vom Stadtrat geplanten Wohnungsbau auf den betroffenen Parzellen. Die von den Initianten geforderte Auszonung von über 28'000 qm Bauland würde den Steuerzahler zudem Dutzende von Millionen kosten.

Die FDP Dübendorf hat sich anlässlich ihrer Parteiversammlung auch mit kommenden kommunalen Vorlagen beschäftigt. So unterstützt sie die Überführung des Pilotprojekts «sip dübi» in den Regelbetrieb mitsamt zusätzlichen Patrouillen. Die Arbeit der sip dübi ermöglicht niederschwellige Interventionen an Brennpunkten wie Bahnhöfen und Schulanlagen.

Besonders setzt sich die FDP Dübendorf dafür ein, dass die im Leepünt und im Gumpisbüel geplanten kostengünstigen und vom Steuerzahler subventionierten Wohnungen ausschliesslich für die Dübendorfer Bevölkerung gebaut und auch nur an diejenigen vergeben werden, die wirklich finanziell darauf angewiesen sind. Die radikale Volksinitiative «Dübendorf für alle» hingegen wie auch die Gegenvorschläge von Stadtrat und Gemeinderats-Kommission werden von der FDP klar als verfehlten und unwirksamen staatlichen Eingriff in den Immobilienmarkt abgelehnt.