Ruedi Herter ist als Präsident der FDP zurückgetreten. Die Versammlung hat seinen eindrücklichen Einsatz für die Partei, für liberale Politik und für das Allgemeinwohl gewürdigt und verdankt. Stadtrat Jürgen Besmer ist als Vorstandsmitglied zurückgetreten und sein Engagement wurde ebenfalls verdankt.
Ariane Egli, Gemeinderätin und Mitglied der Sekundarschulpflege, wie auch Stefan Angliker, Mitglied der Jugendkommission, wurden neu in den Vorstand gewählt und die drei bisherigen Vorstandsmitglieder Sandro Bertoluzzo, Adrian Ineichen und Roger Signer wurden wieder gewählt. Damit hat sich der Vorstand personell verjüngt. Zum neuen Präsident wählte die Versammlung Adrian Ineichen.
Die FDP Dübendorf hat an ihrer GV auch die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Sie spricht sich einstimmig für die Vorlage zur Fortpflanzungsmedizin aus. Die Vorlage ermöglicht es, Embyronen vor deren Einsetzen in die Gebärmutter zu untersuchen. Zudem kann die Zahl der Mehrlingsschwangerschaften und damit gesundheitliche Risiken für die Mütter reduziert werden. Die Verfassungsbestimmung kommt allerdings erst zum Tragen, wenn das dazugehörende Gesetz verabschiedet werden wird.
Die FDP-Mitglieder sprechen sich auch einstimmig gegen die Stipendieninitiative aus, welche die Stipendien erhöhen, an mehr Empfänger verteilen, und national harmonisieren möchte. Dies würde jährlich rund 500 Mio. Franken mehr kosten und die Kompetenzen der Kantone untergraben. Zudem würde das bereits aufgegleiste Stipendienkonkordat gestoppt und würden wegen der nationalen Vereinheitlichung neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Die FDP lehnt auch die linke Erbschaftssteuerinitiative ab. Diese Vorlage will die Kompetenzen der Kantone beschneiden und eine neue nationale Steuer einführen, sogar rückwirkend ab 2012. Neu würden dadurch meist die direkten Nachkommen benachteiligt. Der geplante, hohe Steuersatz von 20% würde viele vermögende Personen dazu verleiten, ins Ausland zu ziehen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verschieben. Insbesondere wären vererbte Familienunternehmen (v.a. viele KMUs) benachteiligt, was schlecht wäre für den Werkplatz Schweiz.
Schliesslich sagt die FDP Dübendorf Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und lehnt die neue Mediensteuer ab, welche alle Haushalte und viele Unternehmen bezahlen müssten, unabhängig ob sie Radio und Fernsehen konsumieren. Die neue Steuer wäre pauschal und würde das Verursacherprinzip untergraben.
Die FDP Dübendorf wird an ihrer Parteiversammlung vom 28. Mai die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni beschliessen und trifft sich am Stamm vom 4. Juni ab 18 Uhr zum gemütlichen Beisammensein im Restaurant Zelgli.
Kontakte für weitere Informationen
Adrian Ineichen, Präsident, 076 335 55 47
Rudolf Herter, 044 821 73 13