Die FDP sagt Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft». Diese Initiative ist utopisch und will unrealistische Ziele innert zu kurzer Zeit erreichen. Sie würde drastische Massnahmen erfordern, sowie mehr staatliche Interventionen und neue Kosten generieren. Dies würde Preise, z.B. von Benzin und Strom, massiv verteuern. Die Produktionskosten in der Schweiz wären gegenüber dem Ausland derart teuer, dass der Werkplatz Schweiz und damit viele Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären.
Nachhaltige Politik darf nicht mit dem Kopf durch die Wand geschehen, sondern muss verschiedene ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen ausbalancieren. Das schafft diese Initiative nicht.
Die FDP Dübendorf spricht sich klar gegen die AHVplus-Initiative aus. Die AHV ist bereits heute in finanzieller Schieflage, doch die Linke will aus dem schrumpfenden AHV-Fonds mit der Initiative noch mehr Geldgeschenke verteilen. Dies würde mehrere Milliarden Franken an Mehrkosten verursachen und die AHV noch schneller in den finanziellen Ruin treiben. Nötig würden Steuererhöhungen oder höhere Lohnkosten, wodurch wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären. Wer Renten sichern möchte, lehnt diese Initiative ab.
Die FDP stimmt dem Nachrichtendienstgesetz zu. Das Gesetz ermöglicht es dem Nachrichtendienst, neue technologische Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere bei elektronischen Netzwerken. Dies stärkt die Sicherheit der Schweiz. Zugleich werden die Aufsichts- und Kontrollmechanismen verstärkt. Die Privatsphäre der Bürger bleibt damit wie bisher gut geschützt.
FDP lehnt die kantonale Kinderzulagen-Initiative klar ab. Der von der Initiative geforderte neue Fonds ist unnötig, würde mehr Kosten verursachen und Unternehmen einseitig stark belasten. Das heutige dezentrale System hat sich bewährt. Es braucht also kein neues, zentrales staatliches System. Auch ohne die Initiative nimmt die Zahl der Betreuungsplätze weiter zu. Die Kosten der Initiative müssten als neue Steuern durch Selbstständige und Arbeitgeber getragen werden, was wiederum Preissteigerungen oder Lohnkürzungen zur Folge hätte.
Externe Kinderbetreuung ist heute teuer aufgrund von zu vielen Vorschriften. Dort müssten Reformen angesetzt werden, statt wie die Initiative fremdes Geld verteilen zu wollen.
Am Ende der Parteiversammlung hat Jürgen Besmer, Stadtrat der FDP, über die aktuellen Stadtentwicklungsprojekte informiert. Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf vom 6. Oktober ab 18 Uhr im Restaurant Zelgli.
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Adrian Ineichen, Präsident, 076 335 55 47
Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50