Die FDP sagt einstimmig Ja zum Bau der 2. Gotthard-Strassenröhre. Der heutige Strassentunnel muss zwangsläufig saniert werden. Eine zweite Röhre stellt sicher, dass das Tessin in der Sanierungsphase nicht abgeschnitten ist. Wenn beide Tunnels mit je einer Spur in Betrieb sind, ist dies gegenüber heute ein massiver Zugewinn an Sicherheit, womit zahlreiche Unfälle vermieden werden können.
Die restlichen drei eidgenössischen Vorlagen verwirft die FDP klar. Die FDP anerkennt, dass die Heiratsstrafe als Problem noch nicht vollständig gelöst ist, sieht aber bessere Lösungsoptionen als die Initiative der CVP, welche eine unnötig enge Ehe-Definition in die Verfassung schreiben will. Die Heiratsstrafen-Initiative würde zu massiven Mehrkosten führen, und die Besteuerungsgrundlage der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft würde zu massiven Verzerrungen und neuen Ungerechtigkeiten führen. Die FDP erachtet die Durchsetzungsinitiative als verfrüht und hoch konfliktiv. Erst vor kurzem wurden Gesetze aufgrund der Ausschaffungsinitiative angepasst – nun sollte man erst Erfahrungen damit sammeln. Die Durchsetzungsinitiative vermischt harte und weiche Vergehen und würde zur Kollision verschiedener Rechtsprinzipien führen. Auch die Spekulations-Initiative der Linken ist kontraproduktiv und würde die hiesige Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigen, aber nichts zur Bekämpfung von Hunger beitragen. Statt Verbote braucht eine effektive Bekämpfung von Armut und Hunger mehr Freihandel und mehr Investitionen.
Bei den kantonalen Vorlagen empfiehlt die FDP, der Reduktion der Grundbuchgebühren sowie der Straffung des Rekursverfahrens zuzustimmen. Gebühren sollten kostendeckend sein, mehr nicht. Wie Kantonsrätin Sabine Wettstein darlegte, übertreffen die Gebühreneinnahmen der Notariate aber deren Kosten (insbesondere bei den Grundbuchgebühren) um einiges. Die Reduktion der Grundbuchgebühren auf 1 Promille hilft, Kosten für Immobilien zu senken und trägt zu einem attraktiven Wohnstandort bei. Auch bei Annahme der Reduktion könnten die Notariate aber immer noch klar mehr als kostendeckend arbeiten.
Die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren ist gerechtfertigt, da damit für Private wie für Behörden gleich lange Spiesse punkto Fristen gemacht werden.
Klar abzulehnen ist die Bildungsinitiative. Eine Gratisbildung im Gymi oder im Studium würde falsche Anreize setzen und die bedrohliche Finanzlage des Kantons weiter belasten. Ebenso klar abzulehnen ist die Lohndumping-Initiative. Ein sofortiger Arbeitsunterbruch bei blossem Verdacht auf Verletzung minimaler Lohn-/Arbeitsstandards ist zu radikal, würde auch Unbescholtene treffen und massive Folgekosten bis hin zu möglichen Schadenersatzforderungen generieren.
Die FDP Dübendorf gratulierte Ariane Egli zu ihrer Wahl ins Präsidium der gemeinderätlichen Bürgerrechtskommission. Zum Schluss hat Präsident Adrian Ineichen die von der Stadt vorgeschlagene Teilrevision des Nutzungsplans Wangenstrasse inkl. Quartierleitbild Flugfeld vorgestellt und zu Feedback eingeladen.
Die FDP Dübendorf trifft sich zum nächsten Stamm in diesem Jahr am Donnerstag, 3. März, ab 18 Uhr im Restaurant Zelgli, und feiern Ihr 60jähriges Jubiläum am Freitag, 18. März ab 19 Uhr im Restaurant Waldmannsburg (Anmeldungen bitte an Stefan Angliker, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch).
Vorstand, FDP Dübendorf
Kontakte für weitere Informationen:
Adrian Ineichen, Präsident, 076 334 55 47; a.ineichen@fdp-duebendorf.ch
Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; a.egli@fdp-duebendorf.ch
Stefan Angliker, Aktuar, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch