Die FDP Dübendorf unterstützt die Einführung der Bildungslandschaft. Stadträtin Susanne Hänni und die städtische Integrationsbeauftragte Gina Sessa haben die Vorlage vorgestellt, welche aus einem Pilotprojekt hervorgegangen ist. Die Bildungslandschaft möchte mit vier Modulen zahlreiche Bildungsakteure, insbesondere auch Eltern, besser vernetzen und die frühkindliche Bildung fördern. Mehrere Ansätze, z.B. Brückenbauer-Netzwerke, Elternbildungsangebote und Frühförderung, sollen helfen, Synergien zu nutzen und Kindern frühzeitig bedarfsorientiert zu helfen. Eine rechtzeitige Förderung kann negativen Entwicklungen vorbeugen und trägt so dazu bei, später drohende, hohe Sozialkosten zu vermeiden.
Die FDP sagt klar Ja zu den beiden Schulhaussanierungs- und Erweiterungsvorlagen Grüze 1 und Wil. Angesichts steigender Schülerzahlen und der Renovationsbedürftigkeit beider Schulhäuser sind die zwei Vorlagen unbestritten. Mit Aufstockungen sind die Sanierungen sowie moderaten Erweiterungen zudem relativ günstig zu haben. Schliesslich tragen die Vorlagen dazu bei, die Schulhäuser energetisch zu optimieren, wodurch die Heizkosten sinken dürften. Deshalb verdienen beide Vorlagen Zustimmung.
Die FDP Dübendorf spricht für den Umbau des Spitals Uster aus. Reinhard Giger, Verwaltungsratspräsident des Spitals, hat an der Parteiversammlung ausführlich erklärt, warum auch beim Spital Uster gebaut werden muss. Es ist nicht nur eine Erneuerung fällig – die letzte fand vor fast 30 Jahren statt –, sondern infolge der wachsenden Patientenzahl auch eine Erweiterung. Schon heute müssen Container als Provisorien genutzt werden. Deshalb soll das Akutspital um zwei Stationen erweitert und die Zahl der stationären Betten auf rund 270 erhöht werden.
Geplant ist zudem, dass sich die Rehabilitationsklinik in einem Teil des Spitals einmietet. Dies ermöglicht eine bessere Vernetzung der medizinischen Dienstleistungen und hilft so, dem Patienten entlang dessen Genesungsweg effizienter zu helfen.
Die Kosten des Ausbaus sind für das Spital verkraftbar. Deshalb sollten die Zweckverbandsgemeinden, u.a. Dübendorf, durch das Projekt finanziell auch nicht belastet werden.
Die FDP Dübendorf lehnt die kantonalen Vorlagen klar ab.
Die Änderungen im Planungs- und Baugesetz sind unnötig und zu radikal. Die Anliegen der Kulturlandinitiative, landwirtschaftlich und ökologisch wertvolle Flächen zu schützen, wurden bereits im revidierten Richtplan aufgenommen. Die Umsetzungsvorlage würde aber zu mehr bürokratische Regeln führen, deren Festlegung, Interpretation und Befolgung nicht nur Behörden sondern auch Privaten massiv Mehrkosten verursachte. Bauen in urbanen Siedlungsgebieten würde noch komplizierter und dadurch verteuert. Statt Baulücken in Siedlungsgebieten zu nützen, würden Anreize geschaffen, in peripheren Gebieten zu bauen. Damit steht die Vorlage im Konflikt mit dem raumplanerischen Ziel, die Zersiedelung einzudämmen.
Die Initiative «Schutz der Ehe» will symbolisch die Ehe in der Kantonsverfassung definieren. Doch die Kantonsverfassung ist der falsche Ort für solche Anliegen, denn Eherecht ist Sache des Bundes und dessen Kompetenz geht derjenigen des Kantons vor: Der Initiativtext hätte rechtlich keine eigene Wirkung. Symbolisch möchte die Initiative andere Lebensformen ausgrenzen und herabwürdigen. Deshalb ist die Initiative aus liberaler Sicht klar abzulehnen.
Die FDP Dübendorf lehnt die schädliche Atomausstiegsinitiative einstimmig ab. Die Initiative würde die Schweizer CO2-Bilanz verschlechtern und zu neuen Kosten führen. Denn bereits nächstes Jahr müssten drei von fünf Kernkraftwerken in der Schweiz abgestellt werden, wodurch diese ein Drittel weniger Strom produzieren würden. Diese Stromlücke müsste durch Stromkäufe aus dem Ausland gedeckt werden, notabene von Ländern wie Deutschland, welches letztes Jahr immer noch mehr als 50% seines Stroms mit dem CO2-intensiven Verbrennen von Kohle und Gas produziert hat. Die vorzeitige Abschaltung der Kraftwerke würde zudem Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe verursachen – zulasten des Steuerzahlers. Die Initiative ist also ökologisch und ökonomisch unsinnig.
Zum Jahresausklang trifft sich die FDP Dübendorf am Donnerstag, 1. Dezember ab 18 Uhr zum letzten Stamm dieses Jahres im Restaurant Zelgli.
Kontakte für weitere Informationen:
Adrian Ineichen, Präsident, 076 334 55 47; a.ineichen@fdp-duebendorf.ch
Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; a.egli@fdp-duebendorf.ch
Stefan Angliker, Aktuar, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch