Der Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung gleich fünf wichtige Geschäfte behandelt und dabei weitgehend auf Klamauk verzichtet. Dafür gab es viele Voten einiger Laut-/Viel-Sprecher, die sich nicht nur auf Wesentliches konzentrierten, so dass das Parlament schliesslich mehr als drei Stunden tagte.
Die FDP ist erfreut über die Genehmigung des Planungskredits für das Mehrzweckgebäude bei der Oberen Mühle sowie die Nutzungsplanrevisionen für den Flugplatzrand sowie das Flugfeld-Quartier. Damit ist ein kleiner Schritt getan im langen Prozess, dieses Quartier weiter zu entwickeln. Zur letzteren Vorlage hätte sich die FDP jedoch eine mutigere, effizientere Nutzung des Bodens gewünscht. Um der Zersiedlung zu begegnen, muss unbedingt haushälterischer mit dem Boden umgegangen werden.
Ein Besuch der Parlamentsdebatten sorgt immer wieder für lustige, aber auch nachdenkliche Momente. Werden manche Lieblingsthemen immer wieder beackert, geraten andere scheinbar in den toten Winkel. Da beanstandet die GRPK die veraltete städtische IT-Strategie und der zuständige Stadtrat hat dann auf Nachfrage noch das falsche, noch ältere Strategiepapier herausgerückt. Dort möchte ein Ratsmitglied, dass die Konfessionsstatistik im städtischen Geschäftsbericht angepasst wird. Würde es uns allen damit besser gehen?
Liest man diesen Geschäftsbericht, erfährt man allerhand – auch, dass die Stadtverwaltung sich selbst punkto Kundenperspektive schlechte Noten verteilt und im dritten Jahr nacheinander ihre eigenen Ziele klar verfehlt hat. Doch das schien im Gemeinderat niemanden zu interessieren. Vielleicht gibt es zur Kundenorientierung (d.h.: unkompliziert, bürgerfreundlich, sich fürs Allgemeinwohl einsetzend) nicht nur bei der Stadtverwaltung Verbesserungspotential, sondern auch bei den Parlamentariern?
Unerfreulich ist das Defizit von mehr als 2 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2016. Die FDP fordert weiterhin Finanzdisziplin. Dies umso mehr, da in den nächsten Jahren grosse Investitionen anstehen und Staatsausgaben tendenziell leider nur allzu leicht zunehmen. Stadt- und Gemeinderat sind in der Pflicht, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Ein möglicher Ansatz zur Dämpfung des Ausgabenwachstums wäre, wie beispielsweise beim Littering-Problem, die Zivilgesellschaft mehr in die Pflicht zu nehmen, statt mehr Aufgaben auf den Staat abzuschieben. Auch unsere Behördenmitglieder könnten mehr Eigenverantwortung vorleben. Die FDP ist mit gutem Beispiel vorausgegangen und hatte letztes Jahr bei ihrer gemeinnützigen Aktion das Glattufer gereinigt.
FDP Dübendorf
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Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; a.egli@fdp-duebendorf.ch
Stefan Angliker, Aktuar, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch