Unbestritten war der Investitionskredit zur Installation von zwei Solarstromanlagen auf der Curlinghalle und auf der alten Offizierskaserne an der Bettlistrasse 22. Die FDP-Fraktion stimmte diesem Geschäft zu. Wir rufen den Stadtrat dazu auf, nach Installation kontinuierlich zu berichten, wieviel Strom diese Anlagen effektiv produzieren, insbesondere im Winterhalbjahr. Eine solche Überprüfung ist wichtig, damit man die Annahmen und Schätzungen der involvierten Energieberater kontrollieren kann.
Danach ging es um die Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt» und den Gegenvorschlag der GRPK-Mehrheit. Ein Gegenvorschlag des Stadtrates wurde während der Sitzung vom Stadtrat zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückgezogen. Die FDP Fraktion stimmte für die Gültigkeit der Volksinitiative, lehnte diese und auch den Gegenvorschlag ab. Wir sind nicht bereit, losgelöst von der strategischen Arbeit des Stadtrates zu Klima und Umwelt fast eine Million Franken an Steuergeldern für Projekte auszugeben, deren Inhalt und Kosten wir nicht kennen, die aber trotzdem innerhalb von zehn bzw. drei Jahren ausgegeben werden müssten. Wir wollen verhindern, dass Projekte unterstützt werden, ohne sorgfältige Analyse und ohne strategisches Massnahmenkonzept. Der vom Stadtrat ausgearbeitete «Massnahmenplan Klima» hat zugunsten der Biodiversität bereits Massnahmen erarbeitet, so zum Beispiel bei kommunalen Gebäuden, in der Strassenraumgestaltung und Forstwirtschaft nebst einem Beratungsangebot im Bereich Freiraumgestaltung. Gestützt auf die Strategie können Projekte geprüft werden, ob sie zielführend und finanzierbar sind. Dies ist der richtige Weg, um Fortschritte zu erzielen. Die Tendenz, immer mehr Forderungen und Ausgaben im Namen der Klimarettung zu fordern, bringt den Umweltschutz nicht weiter. Solchen Forderungen mit vermeintlich gemässigteren Gegenvorschlägen entgegenzukommen, anstatt sich konsequent auf eine stringente Klima-Strategie zu fokussieren, ist falsch und zeugt von politischer Führungsschwäche. Es braucht in Umweltfragen eine Rückkehr zur Vernunft und den Mut, sich konsequent für realistische Ziele einzusetzen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht gefährden.
Zuletzt stand die Volksinitiative zur Amtszeitbeschränkung auf der Traktandenliste. Nach unserer Ansicht (und auch der GRPK) verstösst diese gegen übergeordnetes Recht, weshalb wir diese ablehnten.
