Breite Zustimmung im Gemeinderat zum Glattalbahn-Postulat der FDP

An der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag sorgten vor allem zwei politische Vorstösse für Diskussionen. Die beiden Beschlussgeschäfte zur Siedlungsentwässerungsverordnung und zur Verlängerung des Beitrags an den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland waren unbestritten und wurden einstimmig genehmigt.

Für viel Diskussionsstoff sorgte das von der FDP initiierte Postulat zur Prüfung von Massnahmen einer raschen Verlängerung der Glattalbahn zum Innovationspark. Der Stadtrat zeigte sich mit der Argumentation des Postulats einverstanden, dass – auch wenn Dübendorf nicht verantwortlich für Planung und Umsetzung ist – es sinnvoll und wichtig sei, in Bezug auf den Innovationspark den Dialog mit den involvierten Entscheidungsträgern bei Kanton oder Bund zu suchen. Trotzdem lehnte er das Postulat ab mit der Begründung, die Zeit für die Arbeit und nicht fürs Berichte schreiben aufwenden zu wollen. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte  diesem Argument nicht und überwies das Postulat. Es ist erfreulich, dass der Stadtrat bereits aktiv in dieser Sache ist. Das vorgebrachte Argument erscheint aber fadenscheinig. Ersten besteht ein starkes öffentliches Interesse, über den Fortschritt der Planung informiert zu werden. Zweitens braucht es keine Statusberichte mit  Dutzenden von Seiten. Eine schlanke Übersicht wird den Zweck auch erfüllen. Sollte das Erstellen einer kurzen Übersicht zum Stande der Glattalbahn die städtischen Ressourcen stark belasten, hat der Stadtrat mit der noch laufenden Leistungsüberprüfung ein Instrument in der Hand, andere Aktivitäten, die nicht essentiell oder rechtlich vorgeschrieben sind, zu reduzieren oder einzustellen.

Das Postulat der SP und Grünen zur Auflösung des Investitionsstaus in Dübendorf wurde deutlich abgelehnt. Ein Investitionsstau lässt sich in Anbetracht der Projekte, welche aktuell in der Pipeline sind, wie das Hallenbad oder der Neubau des Schulhaus Birchlen, nicht erkennen. Der Stadtrat hat bei der Behandlung der  Jahresrechnung darlegen können, dass die meisten Verzögerungen bei Investitionsvorhaben durch äussere Einflüsse wie z.B. Rekurse bedingt sind. Mehr Personal, wie von den Postulanten gefordert, hätte nur Mehrkosten ohne Nutzen verursacht. Das Postulat war die falsche Lösung für ein Problem, welches nicht existiert.

Für die FDP-Fraktion nahm zum ersten Mal Daniel Ganz als Nachfolger von Andy Sturzenegger teil und wurde sogleich in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte gewählt.