Budget 2026
Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Geschätztes Publikum
Der Stadtrat prognostiziert für das laufende Jahr dank deutlich höhrerer Steuereinnahmen einen erfreulichen Ertragsüberschuss und beantragt für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget bei einer gleichzeitigen Steuersenkung um 3 Prozentpunkte.
Unsere Stadt befindet sich damit nach wie vor in einer guten finanziellen Situation; vor allem ist und bleibt sie faktisch schuldenfrei und verfügt voraussichtlich über genügend Liquidität für die budgetierten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund 65 Mio.
Das sind alles grundsätzlich erfreuliche Zahlen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass vor allem der Personalaufwand auch im nächsten Jahr ansteigen wird, und zwar um mehr als 6 Mio. Da gleichzeitig der Fiskalertrag zu einem grossen Teil dank nach wie vor hohen Grundstückgewinnsteuern ansteigt, halten sich voraussichtlich im 2026 Aufwand und Ertrag trotzdem die Waage. Es ist aber absehbar, dass die Grundstückgewinnsteuern nicht nachhaltig sind, während der Personalaufwand – leider – durchaus nachhaltig hoch bleiben dürfte.
Der Stadtrat verweist in Bezug auf den weiterhin ansteigenden Aufwand unter anderem auf die von Politik und Volk beschlossenen Leistungen. Unsere Fraktion hat bereits in der Debatte über das Postulat zur Leistungsüberprüfung darauf hingewiesen, dass es zur politisch-strategischen Führungstätigkeit des Stadtrates gehört, nicht einfach alles auf ewig hinzunehmen, für was es einen politischen Auftrag und Anspruch gibt, sondern selber auch mutig Leistungen und Ausgaben zu hinterfragen und falls sinnvoll sich auch mal für eine politische Kehrtwende zu entscheiden und dann dem Gemeinderat und dem Stimmvolk eben auch entsprechende Anträge zu unterbreiten. Nach wie vor erwarten wir deshalb vom Stadtrat, dass er eine kontinuierliche Leistungsüberprüfung als zwingenden Bestandteil seiner Steuerungskultur versteht, und zwar mit klarer Priorität auf Effizienz und Einsparungspotenzial.
Ausdrücklich zufrieden sind wir mit der Investitionsplanung des Stadtrates. Zu Recht legt der Stadtrat Prioritäten fest und betont die Notwendigkeit, längerfristig das Investionsvolumen auf ein vertretbares Niveau zu begrenzen. Das schliesst selbstverständlich gezielte Investitionen in bestehende Infrastrukturen und vernünftige Weiterentwicklungen nicht aus.
Es ist im Übrigen nicht so, dass in unserer Stadt irgend eine Art von Investitionsstau vorliegen würde, so wie wir das heute sinngemäss zum Beispiel von der Fraktion der SP gehört haben. Die Investitionsplanung des Stadtrats ist vorausschauend und sachgerecht, und vor allem entspricht sie dem Grundsatz der Haushaltsdisziplin. Was passiert, wenn man den Pfad der Haushaltsdisziplin verlässt, dafür genügt es, über den Zürichberg in die Stadt Zürich zu schauen. Die Stadt Zürich hat bereits heute 6,5 Mia. Franken Schulden. Das macht überschlagsmässig, berechnet mit einem bescheidenen Zins von 1,5%, jährlich rund 100 Mio. Franken nur an Schuldzinsen! Und bis Ende 2029 ist ein Schuldenberg von 16 Mia. zu befürchten; oder mit anderen Zahlen: eine 4-köpfige Familie wird dann in der Stadt Zürich Jahr für Jahr nur schon über 2'000.- Franken aufbringen müssen, um der Schuldzinsverpflichtung der Stadt nachzukommen. Das ist Wahnsinn, und es ist sicher nicht das, was wir unter einer zukunftsfähigen Stadt – so wie wir das heute von der SP gehört haben – verstehen. Nein, die Stadt Zürich soll uns da in Dübendorf eine eindrückliche Warnung sein!
Die Stadt Dübendorf wird darum insgesamt nicht um eine neue Spar-Mentalität herumkommen, und zwar gilt das nicht nur für die Verwaltung und den Stadtrat, sondern selbstverständlich auch für uns im Gemeinderat.
Die SVP hat heute in Sachen Ausgabendisziplin sich wieder einmal selber die besten Schulnoten erteilt und dabei zumindest auch uns andere bürgerliche Parteien sinngemäss oder implizit beurteilt. Wir von der FDP halten uns auch weiterhin konsequent an das Gebot der Sachlichkeit. Mit anderen Worten: Nicht überall ist der Rotstift angebracht, sonst läuft man Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald irgend einmal nicht mehr sieht, nämlich ganz konkret, dass wir Bürgerlichen mit diesem Budget im Grundsatz wirklich zufrieden sein können.
Die FDP-Fraktion schliesst sich im Übrigen den Ausführungen der Präsidentin der GRPK an und wird den Änderungsanträgen der GRPK-Mehrheit mit einer Ausnahme zustimmen. Und zwar werden wir den Kürzungsantrag der GRPK in der Investitionsrechnung betreffend die Ausarbeitung eines Projektes für die Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Städtlikreuzung ablehnen. Angesichts des Alters der Anlage und der damit verbundenen Dringlichkeit des Ersatzes ist ein Zuwarten, bis ein allfälliges Gesamtprojekt für den ganzen Knoten vorliegt, mit erheblichen Risken verbunden.
Die übrigen möglichen Änderungsanträge werden wir, soweit sie uns im jetzigen Zeitpunkt bekannt sind, ablehnen.
Zusammengefasst wird unsere Fraktion dem heute zu bereinigenden Budget 2026 zustimmen und selbstverständlich auch der Festsetzung des Steuerfusses auf 75% des einfachen Gemeindesteuerertrages. Weil in der heutigen Detailberatung doch über einige Änderungsanträge zu entscheiden ist, verzichten wir zugunsten einer effizienten Budgetdebatte voraussichtlich auf zusätzliche Voten in der Detailberatung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.