Nein zu 6-7 Wochen Ferien für städtisches Personal
Roger Gallati (FDP):
«Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP Fraktion schliesst sich den Anträgen der GRPK an. Dem vom Stadtrat beantragten Anspruch auf sechs, respektive sieben Wochen Ferien erteilen wir eine klare Absage. Um es kurz zu machen: Viele Angestellte gerade in KMU’s haben nach wie vor nur Anspruch auf vier Wochen Ferien. Vor diesem Hintergrund ist für uns eine Erhöhung der bisherigen, bereits über dem gesetzlichen Obligatorium liegenden Ferienregelung nur schon aus gesellschaftspolitischer Sicht ein No-Go. Uns überzeugt die allzu einfache Formel «weniger Arbeitszeit gleich mehr Produktivität» nicht. Mehr Ferien bedeuten zwingend mehr Abwesenheiten, wodurch sich die Komplexität und der Koordinationsaufwand bei Stellvertretungen, Übergaben und Terminfindungen erhöhen. Wenn man dann auch noch das steigende Bedürfnis nach Teilzeitarbeit und Homeoffice berücksichtigt, dann führt dies entweder zu einem höheren Personalbedarf oder aber zu einem Qualitätsverlust beim Service public.
Die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin verlangt selbstverständlich angemessene Löhne und Ferienansprüche. Das wird bei Annahme der Änderungsanträge der GRPK auch in Zukunft gewährleistet sein. Viel wichtiger sind ein gutes Arbeitsklima sowie fachliche und menschliche Führungsqualitäten auf allen Stufen. Wenn das nicht gegeben ist, dann verpuffen auch zusätzliche Lohn- oder Ferienanreize, ohne eine nachhaltig positive Wirkung zu haben. Die von der GRPK gestellten Änderungsanträge haben eigentlich alle direkt oder indirekt mit der zusätzlichen Ferienwoche zu tun. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren gingen vor allem Stellungsnahmen von Personalverbänden, der Stadtverwaltung selbst oder seitens der Mitarbeitenden ein. Dass diese Stellungnahmen praktisch unisono eine zusätzliche Ferienwoche begrüsst hatten, ist verständlich. Nachdem sich aber alle Fraktionen ausser diejenigen von SP und Grünen klipp und klar gegen den zusätzlichen Ferienanspruch ausgesprochen hatten, hätte der Stadtrat unseres Erachtens gut daran getan, seinen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen und auf die zusätzliche Ferienwoche zu verzichten. Diese zusätzliche Ferienwoche ist gesellschaftspolitisch einfach nicht vermittelbar. Stattdessen hat man den städtischen Mitarbeitenden gegenüber unnötigerweise eine zusätzliche Ferienwoche in Aussicht gestellt, obschon von Anfang an hätte klar sein müssen, dass eine solche Erwartungshaltung nur zu Enttäuschungen führt. Der Stadtpräsident hat heute die Arbeit der GRPK kritisiert und vor allem auch die lange Behandlungsdauer als unangemessen beurteilt. Ich möchte auf diese Kritik kurz, aber bewusst zurückhaltend reagieren. Das Geschäft ist für uns in der GRPK und auch für den Gemeinderat komplex, weil die GRPK eben zuerst das Operative des HR in der Stadt in allen Details begreifen und auch das Recht wahrnehmen musste, um das auch reflektieren zu können, bevor wir dann überhaupt den Überblick hatten, um beurteilen zu können, was aus einer politischen Sicht entweder gesellschaftspolitisch oder von den Finanzen her überhaupt von einer politischen Relevanz ist. Die GRPK hat sich zudem auch mit der Gesetzestechnik befassen müssen, Stichwort Teilrevision oder Gesamtrevision, und diese Vorlage war halt ehrlich gesagt juristisch, sagen wir mal, schon sehr hemdsärmelig. Die GRPK hat auch diverse Male zusammen oder mit Unterstützung des Ratssekretariats Abklärungen treffen müssen mit dem Gemeindeamt, was ebenfalls Zeit in Anspruch genommen hat. Zu keinem Zeitpunkt aber. Ist das Geschäft seitens Gemeinderates GRPK verschleppt worden. Das kann ich mit absoluter Ruhe, mit bestem Wissen und Gewissen sagen. Im Gegenteil, man hat mit der notwendigen Ernsthaftigkeit – die Kompetenz zum Festlegen der Grundzüge des Personalrechts liegt schlussendlich beim Gemeinderat – mit aller Ernsthaftigkeit und mit Verantwortungsbewusstsein die Arbeit gemacht. Ein Mangel an Respekt gegenüber den Mitarbeitenden der Stadt oder gegenüber der Führung in der Stadtverwaltung ist aus meiner Sicht nie zum Ausdruck gebracht worden, nie beabsichtigt gewesen und sollte auch nicht angekommen sein bei denen, die davon betroffen sind. Wir haben unser Vorgehen auch immer wieder gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung erläutert und erklärt. Die Anträge der GRPK berücksichtigen denn auch die Bedürfnisse der städtischen Mitarbeitenden, die insgesamt wenn die Anträge der GRPK durchkommen, durchaus profitieren, vor allem wenn sie dank ihrer Loyalität auf viele Dienstjahre kommen. Und wenn der Gemeinderat heute den Anträgen der GRPK zustimmt, dann gibt er unserer Stadt mit Sicherheit alles in die Hand, was es seitens Politik braucht, um als Arbeitgeberin attraktiv sein zu können. Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen der GRPK zuzustimmen.»
André Ingold (SVP), Stadtpräsident:
«Ich habe zwar halb versprochen, ich käme nicht mehr hier hoch, aber nur halb. Nein, ich muss jetzt doch noch schnell hochkommen, denn es hat mich jetzt schon noch ein bisschen beschäftigt. Wir werden hingestellt, der Stadtrat, wie wenn wir hier oben respektive mit unseren Mitarbeitenden eigentlich nichts machen würden, wirklich nichts. Wir hätten kein gutes Arbeitsklima. Gehen Sie in die Verwaltung. Wir haben unsere Schlüsse gezogen, den Stadtrat, wir haben Verbesserungen eingeführt. Das Arbeitsklima, würde ich jetzt heute behaupten, ist sehr gut. Wir führen zweimal jährlich Informationsanlässe durch mit dem Personal, das über 90% des Stadtrats normalerweise anwesend ist, wo man genau erklärt, um was es geht, wo wir zum Beispiel auch Herrn Gallati Roger erklärt haben, warum es so lange dauert. Aber wir sind auf Unverständnis gestossen. Ihr müsst euch in die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen versetzen und nicht in den Stadtrat, der Stadtrat kann gewisse Sachen nachvollziehen, die Mitarbeitenden können das nicht und ich bitte den Gemeinderat, das muss man respektieren, das ist einfach so und wenn wir jeden zweiten Monat bombardiert werden von unseren Mitarbeitenden, warum ist die ABVO noch nicht durch? Ich kann nicht sagen, der Stadtrat ist schuld, es liegt bei der GRPK, beim Gemeinderat, das ist einfach Fact. Wir haben noch weitere Sachen, die ich jetzt nicht unbedingt aufzählen will, eingeführt, seit dem Ganzen, aus dem wir unsere Lehre gezogen haben, aber ich will hier ganz klar festhalten: erstens einmal, unsere Verwaltung arbeitet sehr gut auf einem hohen Niveau und das Zweite ist, wir haben ein gutes Klima, wir können uns austauschen. Die ganze Führungsebene zusammen mit dem Stadtrat – das war übrigens auch eine Massnahme – dass an jeder Klausur im Frühling oder im Herbst das gesamte Führungsteam mindestens bei einem Thema dabei ist. Und ich glaube, wenn man das machen kann und wenn man das durchführt, dann kann man nicht von einem schlechten Arbeitsklima reden.»
Roger Gallati (FDP):
«Nur eine kurze Replik. Ich denke, ich darf betonen, dass ich zumindest heute jetzt nicht irgendwie einen impliziten oder sogar ausdrücklichen, zur Sprache gebrachten Vorwurf gehört habe, dass in der Stadtverwaltung nicht gut gearbeitet wird. Um was es mir aber geht und weshalb ich jetzt noch einmal Sitzung vom 29. September 2025 839 Gemeinderat hochgekommen bin, ist, dass wir uns schon bewusst sein müssen, dass alle Mitarbeitenden der Stadt in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis sind und wenn man bei einer Stadt arbeitet, dann muss man sich bewusst sein, dass man das eben im Rahmen und im Kontext eines politischen Umfeldes tut. Man ist öffentlich-rechtlich angestellt und der Gemeinderat entscheidet über die Grundzüge des Anstellungsverhältnisses dieser Mitarbeitenden. Und da gibt es halt einfach einen politischen Prozess, wenn so eine ABVO revidiert wird, in den sind wir hineingegangen, das haben wir mit bestem Wissen und Gewissen gemacht und wenn das zu einer langen Bearbeitungszeit führt, oder wenn der Stadtrat in die Rolle hineingerät oder in die Situation hineingerät, dass er das gegenüber den Mitarbeitenden erklären muss, dann ist das halt eben wirklich auch die Aufgabe des Stadtrates oder der Spitzenbeamten zu erklären, dass halt eben, wenn man bei der Stadt arbeitet, das Ganze in so einem politischen Kontext stattfindet. Ich denke, das ist auch der notwendige Respekt, den es braucht gegenüber der Institution des Gemeinderats.»