Die Reform der beruflichen Vorsorge zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau insgesamt zu erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Die FDP hält die Vorlage für ausgewogen und empfiehlt deshalb, sie anzunehmen.
Grundsätzlich unterstützt die FDP Massnahmen zur Stärkung der Biodiversität. Doch müssen diese verhältnismässig sein. Die Biodiversitätsinitiative geht allerdings zu weit. Sie würde die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken, die Nutzung des Waldes sowie touristische Infrastrukturen im ländlichen Raum erschweren und das Bauen verteuern. Zudem würden die Kompetenzen sowie der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten und es bräuchte zusätzliches Geld. Aus diesen Gründen hat die FDP die Nein-Parole beschlossen.
Auch die Änderung des Bildungsgesetzes bezüglich der Abschaffung der Wartefrist für die Gewährung von Stipendien an vorläufig aufgenommene Personen lehnt die FDP ab. Es braucht klare Regeln, um eine Einwanderung in die Bildungs- und Sozialsysteme zu verhindern. Stipendien sollen nur denjenigen zugutekommen, die auch ein Bleiberecht haben. Die Abschaffung der bestehenden Frist könnte nicht anerkannten Asylsuchenden den Verbleib in der Schweiz ermöglichen, was unser Asylrecht unterminiert. Die bisherige Regelung verhindert Missbrauch und muss beibehalten werden.
Auf städtischer Ebene befürwortet die FDP die Überführung der «sip dübi» in den unbefristeten Regelbetrieb, wenngleich das Vorgehen der Dübendorfer Exekutive bei diesem Geschäft auch für Kritik gesorgt hat.
