FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
04.05.2020

Reformen zur Bewältigung der Corona-Rezession

Die Corona-Pandemie wird die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auslösen und die ordnungspolitischen Sünden, die in der guten Konjunkturlage der letzten 10 Jahre begangen wurden, werden uns nun klar aufgezeigt.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes müssen nun wichtige Massnahmen, und wenn nötig Korrekturen, eingeleitet werden:

  • Die erste Reaktion der Behörden (vor allem auf Stufe Bund aber zum Teil auch auf kantonaler Ebene) belegt, dass diese nicht genügend vorbereitet waren. Selbst die eigenen Pandemiepläne waren aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt worden, obwohl eine Pandemie seit Jahren als eines der grössten Risiken für unser Land identifiziert worden war. Die staatliche Verwaltung wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut und diese mischt sich in immer mehr Aspekte des Wirtschafts- und Privatlebens ein und kümmert sich um eine Vielzahl von Anliegen. Eine grundlegende Aufgabe des Staates, wie zum Beispiel der Bevölkerungsschutz, wurde aber sträflich vernachlässigt (z.B. Mangel an Schutzmaterial im Epidemiefall). Der Staat muss sich wieder auf seine Kernfunktionen fokussieren. Deshalb ist zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat wahrgenommen und welche dem freien Markt überlassen werden sollen. Insbesondere KMU und Gewerbe dürfen nicht mehr durch eine Vielzahl an Regulierungen und Verordnungen behindert und durch den Staat konkurrenziert werden.
  • Aufgrund der hohen Kosten, welche die Corona-Pandemie verursacht, muss der Staat den Gürtel enger schnallen. Die Schweiz hat inzwischen eine rekordhohe Steuerquote von 30% erreicht (Quelle: Bundesamt für Statistik für 2018). Dieses Geld wird umverteilt und alimentiert eine Unzahl von Partikularinteressen. Eine Fokussierung der Verwaltung nur auf die relevanten Aufgaben des Staates erlaubt es, die Steuern in dieser Krise nicht erhöhen zu müssen und nach der Krise senken zu können. Damit steht Unternehmen und Privaten mehr Geld für Investitionen und Konsum zur Verfügung.

Die meiste Arbeit wird auf Stufe Bund und Kanton geleistet werden müssen, aber diese Korrekturen betreffen auch die Stadt Dübendorf. Auch hier hat eine Überprüfung und Kategorisierung der von der Stadt erbrachten Leistungen zu erfolgen. Nicht-gebundene und nicht-essenzielle Aufgaben müssen zurückgestellt und allenfalls ganz gestrichen werden. Dübendorfer Unternehmen und Private werden durch diese Rezession schwer getroffen und werden sich finanziell einschränken müssen, weshalb eine Steuererhöhung kontraproduktiv wäre und unbedingt zu vermeiden ist, da eine solche Privaten und Firmen zusätzlich zu den Einkommenseinbussen aufgrund der Rezession noch weitere finanzielle Mittel entziehen würde. Diese fehlen dann für Konsum und Investitionen des Privatsektors (was Arbeitsplätze und Steuersubstrat generiert). Dübendorf braucht ein finanzpolitisches Fitnessprogramm, um diese Krise zu überstehen und mittelfristig die Stadt im steuerlichen Bereich im attraktiven Drittel der Zürcher Gemeinden zu positionieren.