FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
09.11.2018

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November!

Am 25. November stimmen wir über eine nationale Volksinitiative ab, welche bewusst irreführend als «Selbstbestimmungsinitiative» betitelt wurde. Diese Vorlage ist aus freiheitlicher Sicht deutlich abzulehnen. Ich möchte versuchen darzulegen wieso die Vorlage nur ein weiterer Versuch der SVP ist, die rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz gezielt zu untergraben. 

Kurzum: Die «Selbstbestimmungsinitiative» eine arglistig konstruierte Vorlage, welche das Ziel verfolgt, die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen ohne dies im Initiativtext explizit nennen zu müssen. Um die Wichtigkeit der EMRK zu illustrieren, sei darauf hingewiesen, dass eines der dunkelsten Kapitel der schweizerischen Geschichte, namentlich die willkürliche Praxis der adminstrativen Versorgung bis Ende der 1970er gerade durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg gestoppt wurde.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass in über 98 Prozent der Fälle, welche beim EGMR gegen die Schweiz vorgebracht wurden, zugunsten der Schweiz entschieden wurde. Also kann keinesfalls behauptet werden, dass das Gericht in irgendeiner Weise gegen die Schweiz voreingenommen ist.

Eine Besonderheit des schweizerischen rechtlichen Systems im internationalen Vergleich ist das Nichtvorhandensein eines Verfassungsgerichtes. Art. 190 der Bundesverfassung bezeichnet die Bundesgesetze und das Völkerrecht als massgebendes Recht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden. Das Parlament kann somit Gesetze beschliessen, welche nicht in genauem Einklang mit der Verfassung oder sogar gänzlich verfassungswidrig sind.

Bundesgesetze, welche gegen die in der eidgenössischen Bundesverfassung niedergeschriebenen Grundrechte verstossen, sind somit trotzdem durchsetzbar. Das Bundesgericht kann sich aber in gewissen Fällen auf die EMRK stützen und somit Menschenrechte von betroffenen Personen schützen.

Ein weiterer Grund weshalb die EMRK für den Schutz der individuellen Grundrechte in der Schweiz besonders wichtig ist, liegt darin, dass es im Vergleich mit anderen Ländern in der Schweiz recht einfach ist, die Verfassung und somit auch die darin niedergeschriebenen Grundrechte zu ändern. Wir stimmen ja in der Regel vier Mal im Jahr ab.

Eine moderne Demokratie definiert sich neben dem Mehrheitsprinzip, unter anderem auch durch Minderheitenschutz, Gewalteinteilung und dem Schutz der Grund- und Bürgerrechte. Genau die letztgenannten Prinzipien unterscheiden eine vollwertige Demokratie von einer Mehrheitsdiktatur.

Die von der SVP angeprangerte Unvereinbarkeit von Völkerrechten mit der Verfassung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Verfassungsartikel, welche durch SVP-Initiativen im letzten Jahrzehnt geschaffen wurden. Der Konflikt der Verfassung mit dem Völkerrecht wurde also von der SVP selbst systematisch und gezielt geschaffen.

 

Die arglistige, irreführende und gefährliche Vorlage welche eigentlich «Anti-Menschenrechtsinitative» heissen sollte, ist abzulehnen!

Stephan Radonic