FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
28.01.2020

Ja zur Mittelstandsinitiative – Ja zu weniger Steuern für alle

Die FDP Dübendorf empfiehlt bei den Abstimmungen vom 9. Februar 2020 klar die Annahme der Mittelstandsinitiative (MSI) der Jungfreisinnigen. Die MSI senkt den Einkommenssteuertarif für alle Personen im Kanton Zürich moderat und macht den Kanton Zürich steuerlich endlich wieder attraktiver. Die Steuerausfälle sind verkraftbar. Gleichzeitig lehnt die FDP die Juso-Entlastungsinitiative ab, mit der die Steuern noch progressiver würden. 

Der Kanton Zürich ist bei den Steuern auf tiefe und hohe Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen unattraktiv. Bei den hohen Einkommen liegt der Kanton Zürich schweizweit nur noch im hinteren Drittel, weshalb der Kanton laufend gute Steuerzahler an umliegende Kantone verliert. Diese Einkommen stellen aber den Grossteil des Steuersubstrates dar: fehlen sie, führt dies zu massiven Steuereinbussen. Der Mittelstand wird dann durch höhere Steuern zur Kasse gebeten. Die Statistik zeigt, dass trotz Bevölkerungswachstums die Anzahl Einkommensmillionäre in Zürich stagniert, während sie in den Nachbarskantonen steigt. 


Neben der höheren Steuerlast muss der Mittelstand auch die stetig steigenden Abgaben tragen: AHV-Abzüge, Mehrwertsteuer und die Krankenkassenprämien. Es ist deshalb höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Dies funktioniert aber nur nachhaltig, wenn Zürich wieder eine aktive Politik zur Pflege des Steuersubstrats aufnimmt.

Im Jahre 2011 gab es Versuche, das Problem zu beheben; der Regierungsrat, die bürgerlichen Parteien, die GLP und die SP wollten die Bevölkerung um rund 800 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Damals war allen bewusst, dass der Kanton Zürich attraktive Steuern für alle bieten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Schliesslich fand aber keiner der Vorschläge eine Mehrheit. Im Zuge der relativ guten Wirtschaftsentwicklung seit 2011 haben Regierungs- und Kantonsrat es verpasst, endlich eine Lösung auszuarbeiten, und der Missstand dauert bis heute an.

Die Jungfreisinnigen präsentieren nun mit der Mittelstandsinitiative eine attraktive und gerechte Lösung: die Initiative senkt den Einkommenssteuertarif für alle Steuerzahler im Kanton Zürich. In Prozent gewinnen dadurch tiefere Einkommen am meisten, in absoluten Zahlen ist es, aufgrund seiner Grösse, der Mittelstand.


Durch die Initiative wird Zürich steuerlich wieder attraktiver im Vergleich zur Konkurrenz, was mittel- und langfristig das Steuersubstrat erhöhen wird. Dies ist unabdingbar, um die Attraktivität des Kantons Zürich als Standort zum Leben, Arbeiten und Investieren zu erhalten. Dübendorf als attraktive Wohngemeinde ist gut positioniert, zusätzlich gute Steuerzahler anzuziehen bei Annahme der Initiative.
Die resultierenden Steuerausfälle sind verkraftbar und durch die Erträge mehr als gedeckt. Die Ausfälle auf kantonaler Ebene von rund 360 Mio Fr. pro Jahr sind kleiner als die jährlichen Ertragsüberschüsse von 370-550 Mio Fr. in den letzten Jahren. Bei den Gemeinden sieht es ähnlich aus. Ein Sparprogramm ist nicht nötig und mittelfristig besteht eine realistische Chance auf höhere Steuereinnahmen dank der Erhöhung des Steuersubstrats: die Kantone Zug und Schwyz zeigen dies mit Erfolg seit Jahren.

Aus diesem Grund empfiehlt die FDP den Stimmberechtigten, diese Chance zu packen und die Mittelstandsinitiative anzunehmen. Gleichzeitig ist die destruktive Entlastungsinitiative der Juso abzulehnen: Es handelt sich dabei um eine Enteignungsinitiative, welche zu einer Abwanderung von hohen Einkommen und damit zu massiv höheren Steuern für alle führen würde, insbesondere für den Mittelstand.

 

FDP Dübendorf

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