FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
17.11.2020

Die Konzernverantwortungsinitiative: eine klassische Mogelpackung

Die Konzernverantwortungsinitiative gefährdet die Rechtssicherheit in der Schweiz, schadet
den Ländern, denen die Initianten vorgeben zu helfen, und beschädigt den Wirtschaftsstandort
Schweiz – und dies mitten in einer wirtschaftlichen Depression.

Die Initiative fordert eine beispiellose Umkehr der Beweislast: neu müssten Firmen ihre Unschuld beweisen.
Diese Beweislastumkehr ist eines Rechtsstaates unwürdig und damit würde ein sehr gefährlicher
Präzedenzfall geschaffen werden. Abgesehen davon ist die Initiative Ausdruck eines unsäglichen
Rechtsimperialismus: die Schweiz würde ihre Moral- und Rechtsvorstellungen als allen anderen überlegen
und zum globalen Standard erklären und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
einmischen.

Die überwältigende Mehrheit der Schweizer Firmen leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt in
den sogenannten Entwicklungsländern. Schweizer Firmen investieren sehr viel Geld in diesen Ländern
und schaffen direkt und indirekt Millionen von Arbeitsplätzen. Schweizer Firmen pflegen eine dezentralisierte
Firmenkultur und übertragen meist die Verantwortung der Tochterfirmen vor Ort an lokale
Mitarbeiter und investieren viel in deren Ausbildung, unter anderem durch den Export des Modells
der Berufslehre. Es ist nicht zielführend, dass alle Firmen ihre «Unschuld» beweisen müssen wegen
der Verfehlungen einiger weniger, die schon heute vor Ort auch ohne Initiative angeklagt werden
können.

Die absurde Haftungsausdehnung und die Beweislastumkehr machen die Initiative zu lukrativem Juristenfutter.
Diese werden die grossen Profiteure bei der Annahme der Initiative sein. Auch die Nichtregierungsorganisationen,
die diese Initiative unterstützen, würden stark profitieren. Erlaubte es ihnen
doch, von den Schweizer Unternehmen mit Klagedrohungen Kompensationszahlungen zu verlangen.
Diese Praxis kann man schon heute beobachten, zum Beispiel bei grossen Bauprojekten.

Die FDP Dübendorf lehnt deshalb die Konzernverantwortungsinitiative ab; sie bringt den Entwicklungsländern
nichts, schadet dem Werkplatz Schweiz und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall zur
Zerstörung unseres Rechtsstaates dar, indem Firmen neu ihre Unschuld beweisen müssten. Die Ausführungen
der Initianten, dass dies nicht so gemeint sei und KMUs nicht betroffen wären, sind unglaubwürdige
Abstimmungspropaganda und widersprechen dem Initiativtext, der sehr eindeutig ist in
dieser Hinsicht.