FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
21.07.2020

Die FDP Dübendorf fordert planungsrechtliche Anpassungen, damit die Entwicklung des Innovationsparks fortgesetzt werden kann

Mit Bedauern nimmt die FDP Dübendorf Kenntnis vom Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans Innovationspark Zürich. Damit wird das breit abgestützte Projekt verzögert. Die FDP fordert die lokalen und kantonalen Behörden auf, speditiv und unkompliziert die nötigen rechtlichen Anpassungen zu unternehmen.

Die FDP Dübendorf bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den kantonalen Gestaltungsplan zum Innovationspark Zürich aufzuheben. Das Gericht erachtet das Mittel des kantonalen Gestaltungsplans als nicht zulässig für grossflächige Projekte wie den Innovationspark, sondern sieht die Zuständigkeit beim Kanton und den Gemeinden, das Vorhaben rechtlich mittels Anpassungen der Richt- und Bauplanung entsprechend zu verankern. Damit wird die Entwicklung des Innovationsparks verzögert und es entstehen unnötige Zusatzkosten. Die Beurteilung des Gerichts ist formell nachvollziehbar. Aus übergeordneter Sicht erscheint die Fragestellung eher technisch, zumal die betroffenen Anrainergemeinden, Dübendorf und Wangen-Brüttisellen, zu den Beschwerdegegnern gehören.

Die FDP erkennt im Urteil aber eine Chance, auch lokal planungsrechtliche Anpassungen zu machen, die helfen, den Innovationspark weiter zu entwickeln. Da eine Umzonung nach dem Gerichtsurteil nötig erscheint, ist zu prüfen, wie diese genutzt werden kann. Die FDP Dübendorf fordert deshalb die Stadt Dübendorf sowie den Kanton auf, die nötigen planungsrechtlichen Anpassungen rasch anzupacken, damit die weitere Entwicklung des Innovationsparks möglichst rasch voranschreiten kann.

Im globalen Wettbewerb um Ideen und Innovationen darf der Wirtschaftsraum Zürich nicht den Eindruck hinterlassen, rechtlich sich selbst zu blockieren und aufgrund von bürokratischen Hürden kein guter Standort zu sein. Unsere internationale Reputation und unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit als Werk- und Bildungsstandort stehen auf dem Spiel. Deshalb sollen die beteiligten Behörden speditiv und unkompliziert die nötigen Schritte unternehmen.