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Kommentar zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 verdient am 1. September ein klares JA! Sie hilft Arbeitsplätze in der Region zu halten, entlastet den Mittelstand und stärkt so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuervorlage 17 ist die logische kantonale Umsetzung der vom Volk im Mai gutgeheissenen STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass der Dübendorfer Stadtrat Tempo 30 im Stadtzentrum von Dübendorf einführen will. Angesichts der Tragweite dieses Beschlusses kritisiert die FDP die mangelhafte Kommunikation - es gibt nicht einmal eine Medienmitteilung - und unzureichende politische Abstützung - der Gemeinderat wurde nicht involviert. Die Massnahme ist ein Flickwerk, was die bestehenden Probleme nicht löst, son…

Mit der Fusion können Synergien gewonnen und die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Spitäler gestärkt werden. Damit wird die medizinische Versorgung in der Region nachhaltig gesichert. Mit der Rechtsformumwandlung wird zudem das finanzielle Risiko für Dübendorf massiv eingeschränkt. 

Stefan Angliker wird Nachfolger von Adrian Ineichen als Präsident der FDP Dübendorf. Der gebürtige Dübendorfer war bisher FDP-Vizepräsident und Aktuar. Angliker ist zudem in der Jugendkommission der Stadt Dübendorf tätig. 

Die FDP Bezirk Uster konnte ihre zwei Kantonsratssitze halten: Neben dem bisherigen Alex Gantner (Maur) wurde Raffaela Fehr (Volketswil) neu gewählt. Die FDP Bezirk Uster hat einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht. 

Die Kantonsratskandidaten der FDP sprechen täglich mit der Bevölkerung, verteilen Flyer und Zünghölzli. Wir setzen uns ein fürs Allgemeinwohl. Die FDP ist die Macherpartei im Kanton. Wir sorgen dafür, dass es uns gut geht. Wir kandidieren für den Kantonsrat, damit es uns allen weiterhin gut geht. 

Die FDP ist im Wahlkampf auf der Strasse, verteilt Flyer und spricht mit Passanten. Die Stimmung ist gut und das Feedback der Leute gut. 

Die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir wollen, dass es uns weiterhin gut geht. Deshalb braucht es einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Kanton Zürich. Ein Kanton, indem die Bewohner machen können – sich entfalten und weiterentwickeln, geniessen, lernen, arbeiten.

Machen wir gemeinsam den Kanton weiterhin erfolgreich!

Kommentar von Adrian Ineichen

Wir alle wollen eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Bodennutzung. Die radikale Zersiedlungsinitiative untergräbt diese jedoch mit starken Nebenwirkungen. Deshalb ist sie abzulehnen.

Die FDP Dübendorf ist mit drei starken Kandidaten auf der Liste der FDP Bezirk Uster für die Kantonsratswahlen vertreten:

Albane Selimi, Rechtsanwältin

Andreas Sturzenegger, Präsident Sekundarschule und Gemeinderat Dübendorf

Adrian Ineichen, Mitglied Primarschulpflege Dübendorf

Die FDP Dübendorf wünscht allen viel Erfolg, gute Gesundheit und viel Lebensfreude im Jahre 2019!

Die FDP trifft sich zum Neujahresapéro am Sonntag, 6. Januar 2019 im Füürbeck

Kommentar von Stephan Radonic

Am 25. November stimmen wir über eine nationale Volksinitiative ab, welche bewusst irreführend als «Selbstbestimmungsinitiative» betitelt wurde. Diese Vorlage ist aus freiheitlicher Sicht deutlich abzulehnen. Ich möchte versuchen darzulegen wieso die Vorlage nur ein weiterer Versuch der SVP ist, die rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz gezielt zu untergraben. 

Die FDP Dübendorf empfiehlt, bei den Abstimmungen vom 25. November:

• NEIN zur Hornkuh-Initiative
• NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative 
• Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechts 

Am 22. September konnte ich zusammen mit der FDP und den Jungfreisinnigen des Bezirks Dielsdorf das Felslabor in Mont Terri im Jura besuchen, wo an der sicheren Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen geforscht wird. Im aktuellen Energie- und Klimapolitischen Kontext ist dies ein sehr wichtiges und interessantes Thema.

Anlässlich ihres Unternehmensanlass hat die FDP Dübendorf die Coca-Cola Hellenic Bottling Company in Dietlikon/Brüttisellen besucht und in einem Referat sowie im Fabrikrundgang viel Spannendes über die Unternehmung erfahren.

Kommentar von Adrian Ineichen

Es ist unbestritten: Dübendorf benötigt mehr Schulraum.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Schulhaus im Högler haben wir ein Projekt, welches gut durchdacht, effizient und ökologisch ist. 

Die FDP Dübendorf hat an ihrer letzten Parteiversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September beschlossen. Die FDP beschloss einstimmig die JA-Parole zur Erweiterung der Schulanlage Högler in Dübendorf. Die FDP lehnt alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen ab.

Kommentar von Adrian Ineichen

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

An der konstituierenden Versammlung des Gemeindesrats wurde Ariane Egli als Präsidentin der Bürgerrechtskommission (BRK) in einer Kampfwahl gegen einen SVP-Vertreter wiedergewählt. Damit kann sie ihre Arbeit, welche von vielen sehr geschätzt wird, weiterführen.

Die FDP Dübendorf erweitert ihren Vorstand mit Paul Hirschi. Bei den Abstimmungen vom 10. Juni unterstützt die FDP die Anpassung im Steuergesetz sowie die Anpassung der Verkehrsfondseinlagen. Klar abgelehnt werden von der FDP die Vollgeld-Initiative sowie das Geldspielgesetz.

Bei den Wahlen vom 15. April gewann die FDP Dübendorf einen zweiten Sitz in der Primarschulpflege und konnte ihre beiden Sekundarschulpflegesitze (inkl. Schulpräsidium) mit den besten Resultaten verteidigen. Stadtrat Jürgen Besmer wurde mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Die FDP Dübendorf baute ihren Wähleranteil bei den Gemeinderatswahlen um gute 0.6 Prozentpunkte aus.

Die FDP Dübendorf ist erfreut über die mit 11.1 Mio. Fr. positive Rechnung 2017 der Stadt Dübendorf. Die FDP wünscht sich jedoch, dass Budgets möglichst nahe an den Rechnungen sind, um Überraschungen möglichst zu minimieren. 

Die FDP Dübendorf hat bei superschönem Wetter in Dübendorf ihre letzte Standaktion durchgeführt und dabei mit zahlreichen Passanten gesprochen.
Die FDP setzt sich v.a. für eine nachhaltige Stadtentwicklung, gesunde Stadtfinanzen, sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur und Top-Bildung ein.

Die Kandidaten der FDP Dübendorf haben sich an der Standaktion vom vergangenen Samstag vorgestellt und mit zahlreichen Passanten gesprochen.
Die FDP setzt sich insbesondere für eine nachhaltige Stadtentwicklung, gesunde Stadtfinanzen, sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur und Top-Bildung ein.

Kommentar von Adrian Ineichen

Bildung und Forschung sind für die Schweiz von enormer Bedeutung. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass Forschung betrieben werden kann, damit Innovation und Erfindungen möglich sind. 

Kommentar von Adrian Ineichen

Es ist erfreulich, dass in Dübendorf gegenwärtig einige grosse Entwicklungsprojekte im Gange sind. Dadurch entsteht in den nächsten Jahren neuer, erschwinglicher Wohnraum, der insbesondere in der Agglomeration um Zürich sehr gefragt ist. Dübendorf wird durch diese Infrastrukturentwicklung aufgewertet und das Stadtbild aufgefrischt. Unser Gewerbe profitiert auch und darf mit mehr Kunden rechn…

Die FDP Dübendorf hat ihren Neujahrsapéro im Museum Oskar Reinhart in Winterthur durchgeführt und dabei neben Schweizer Meistern der Sammlung auch die Sonderausstellung «Neue Sachlichkeit Schweiz» besucht. Im Anschluss haben die Freisinnigen auf ein erfolgreiches und liberales 2018 angestossen.

Kommentar von Adrian Ineichen

Der Flugplatz Dübendorf sorgt immer wieder für wendige Manöver, auch von Politikern. So wollte eine Initiative die Zivilaviatik in Dübendorf generell loswerden. Der Stadtrat reagierte wohlwollend. Um sein Konzept des historischen Flugplatzes mit Werkflügen nicht zu torpedieren, entwarf er einen Gegenvorschlag, in den er die Kernforderung der Initiative reinkopierte: Falls eine nachhaltige od…

Kommentar von Stephan Radonic

In einem Leserbrief im Glattaler vom 20.10.2017 wurde fälschlicherweise behauptet, eine Ablehnung der Zonenplanänderung am Flugplatzrand Nord wäre die einzige Möglichkeit, den Innovationspark zu stoppen. Diese Aussage ist faktisch nicht korrekt, denn die Stiftung Innovationspark ist bereits operativ und der Startschuss für den Park ist bereits gefallen. So sind erste Unternehmungen bereits a…

Kommentar von Adrian Ineichen

Der Innovationspark kommt langsam und in kleinen Etappen. Dazu abgestimmt ist die vorgeschlagene Entwicklung entlang der Wangenstrasse. Deshalb stimmen wir im November in Dübendorf über eine Zonenplanänderung ab, mit der die Hallen entlang des Flugplatzrandes Nord flexibler genutzt werden können. Mit der Umwandlung in eine Industrie- und Gewerbezone könnten neu Handwerks-, und Gewerbebetrieb…

Kommentar von Adrian Ineichen

Es ist unbestritten, dass die Altersvorsorge nachhaltig saniert werden muss. Doch dies wird mit der Abstimmungsvorlage vom 24. September gerade nicht erreicht! Diese Vorlage möchte einige Zückerli verteilen und den Bürgern mehr Geld aus dem Sack nehmen, aber die Lösung fundamentaler Herausforderungen, wie etwa die demografische Entwicklung und das tiefe Zinsumfeld, welches den…

Kommentar von Adrian Ineichen

Freude herrscht! Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst auch ohne Sondereffekte mit einem grossen Gewinn von mehr als 170 Millionen Franken ab. Damit ist die Zeit endlich reif für Steuersenkungen.

Kommentar von Stephan Radonic

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Bisher werden in der Schweiz sogenannte Statusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften) tiefer besteuert als reguläre Unternehmen. Die tiefere Besteuerung begründet darin, dass die eigentliche Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen zu weiten Teilen oder gänzlich…

Kommentar von Adrian Ineichen

Obwohl die Vorlage sehr technisch ist, ist die Ausgangslage einfach: Steuerprivilegienfür Statusgesellschaften müssen abgeschafft werden. Werden diese nicht durch andere Steuersenkungen (teilweise) kompensiert, drohen (Zehn- oder gar Hundert-?)Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz verloren zu gehen. 

Kommentar von Stephan Radonic

Am 27. November stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative ab. Aus freisinniger Sicht ist diese klar abzulehnen. Denn die Kernenergie ist erwiesenermassen eine äussert zuverlässige Art um konstant grosse Mengen elektrischer Energie zu produzieren. Gemessen am CO2-Ausstoss ist es eine der saubersten Energiequellen überhaupt.

Kommentar von Adrian Ineichen

In den letzten Wochen war neben Kloten auch der Flugplatz Dübendorf wieder öfters in den Nachrichten- und Leserbriefspalten. Während zum Flugbetrieb jedwelcher Art Kakofonie herrscht, zu der unsere Stadtregierung mit ihrem albernen Slalom – erst gegen eine weitergehende fliegerische Nutzung, dann plötzlich der Vorschlag, selber Flugplatz-Betreiber werden zu wollen – beiträgt, ist…

Kommentar von Adrian Ineichen

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Die FDP Dübendorf hat am vergangenen Freitag ihren 60. Geburtstag gefeiert. Der Festakt begann mit einem gemütlichen Apéro. Danach leiteten Grussworte von illustren Gästen das Abendessen ein, welches durch humorvolle Rückblicke auf die bewegte Parteigeschichte unterbrochen wurde. Freisinnige Wurzeln in Dübendorf reichen zwar mindestens bis in die 1930er Jahre zurück, doch die heute existierende Partei wurde En…

Kommentar von Adrian Ineichen

Die Reihe von sozialistischen Initiativen der letzten Jahre (u.a. «1:12», Bonzensteuer, Mindestlohn, 6 Wochen Ferien etc.) findet in der Lohndumping-Initiative eine Fortsetzung. Wie alle diese abgelehnten linken Initiativen ist auch die Lohndumping-Vorlage extremistisch und schädlich für den Werkplatz. 

Kommentar von Adrian Ineichen zu eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Welche eine Ironie! Während in den letzten Jahren in der Asyl- und Ausländerpolitik viel gemacht und viel verbessert wurde, sinkt gleichzeitig die Nützlichkeit der dazu lancierten Initiativen und deren Vorschläge wurden stetes grotesker.

Das Parlament hat die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative rechtzeitig und rechtskr&…

Die FDP Dübendorf hat anlässlich ihres Neujahrsapéros die Kunsteisbahn im Chreis besucht. Unter fachkundiger Führung von Bereichsleiter Columberg wurde zuerst die 2006 umgebaute Curling-Halle inspiziert.

Am 22. November ist der zweite und letzte Wahlgang für den noch offenen Zürcher Ständeratssitz. Ich empfehle Ihnen Ruedi Noser zu wählen. Nachdem bereits ein Rechtsprofessor gewählt wurde, brauchen wir keinen zweiten Professor und keinen zweiten Staatsangestellten! Wir brauchen keine weiteren Paragraphenreiter, sondern Macher (und weniger Paragraphen)! 

Kommentar von Adrian Ineichen 

Die SKOS-Reformen, welche kürzlich im September 2015 vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren der Kritik wird nun endlich etwas gemacht, um bisherige Fehlanreize zu reduzieren. Doch scheint es weiteren Anpassungsbedarf zu geben. Geht man das riesige Richtlinienwerk durch, gewinnt man den Eindruck, dass einige Ansätze immer noch als zu hoch gelten dürfte…

Kommentar von Adrian Ineichen

Am 14. Juni stimmen wir u.a. über linke Vorlagen und neue Steuern ab. Eine Vorlage möchte eine neue Mediensteuer einführen, welche unabhängig vom Radio-/TV-Konsum von allen zu entrichten wäre.

Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen können. Personen, welche heute nicht fernsehen oder Radio hören, bez…

Kommentar von Adrian Ineichen

Wir stimmen über eine neue Energiesteuer ab, die kaum umsetzbar ist. Innert weniger Jahre sollen fast 40% des Bundesbudgets (mehr als 22 Mrd. Franken!) durch eine neue Steuer auf Energie finanziert werden. Dabei gibt es vor allem drei grosse Probleme: Erstens würde der Verkehr massiv verteuert und energieintensive Branchen wären nicht mehr konkurrenzfähig. Diese würden entweder abwandern, wo…

Kommentar von Adrian Ineichen

Das Spital Uster prosperiert. Damit das aber so bleiben kann, muss es sich den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend anpassen. Und die haben tatsächlich geändert, nämlich auf Bundesstufe (mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz) sowie auch kantonal das vom Stimmvolk gutgeheissene Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Jahre 2012.

Die Armee hat vor kurzem beschlossen, dass während des Weltwirtschaftsforums in Davos auf dem Militärflugplatz Dübendorf auch wieder Personen(grenz)kontrollen sowie Zollabfertigungen durchgeführt werden können. Bisher musste dies auf dem Flughafen Zürich-Kloten gemacht werden, worauf dann die Privatjets wieder abhoben und nach Dübendorf flogen, um hier parkiert zu werden. Obwohl das Parkieren seit Jahren gemacht…

Kommentar von Adrian Ineichen zur Abstimmung über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ vom 30. November 2014

Links-grüne Kreise wollen mit der Abstimmung vom 30. November die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die Pauschalbesteuerung ist etwas Besonderes. Sie ermöglicht vermögenden Ausländern, welche nicht erwerbstätig sind in der Schweiz, Steuern auf Ba…