FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
20.01.2019

Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar: NEIN national, JA kantonal

Die FDP Dübendorf lehnt die radikale Zersiedlungsinitiative einstimmig ab, da sie Miet- und Bodenpreise massiv verteuern würde, aber raumplanerisch keinen Mehrwert bietet. Die FDP befürwortet die Anpassung des Hundegesetzes sowie das neue Wassergesetz auf kantonaler Stufe.

Die FDP Dübendorf beschloss an ihrer letzten Parteiversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen, über die wir am 10. Februar abstimmen werden. Diese radikale Initiative möchte Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit einfrieren. Vizepräsident Stefan Angliker zeigte die vielen negativen Folgeeffekte der Initiative auf. Denn diese Vorlage würde einen erheblichen, zentralistischen Eingriff bedeuten in die seit einigen Jahren gut funktionierende, föderalistische Ausgestaltung der Raumplanung. Die Initiative würde Bauland noch weiter verknappen, wodurch Immobilien- und Mietpreise stark verteuert würden. Schliesslich würde diese starre Bodenpolitik es schwieriger machen, Siedlungen so flexibel und nachhaltig zu gestalten, dass sie dem Wohnen, Arbeiten sowie der Freizeit und der Bildung dienen. Damit schadet die Initiative der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wohlstand in der Schweiz.

 

 

Auf kantonaler Ebene stehen zwei Gesetzesvorlagen zur Abstimmung. Die FDP Dübendorf empfiehlt das angepasste Hundegesetz klar zur Annahme. Sandro Lienhart, Präsident der Jungfreisinnigen Bezirk Uster und Kantonsratskandidat, legte dar, dass national die erweiterte Kurspflicht für Halter von grossen Hunden abgeschafft wurde und dies nun entsprechend kantonal ebenfalls getan werden sollte. Denn diese Kurse erwiesen sich als teuer, aber zeigten keine Wirkung.

 

Die FDP stimmt dem neuen Wassergesetz zu. Dieses bringt das Wasserrecht auf den neusten technischen Stand und ersetzt zwei alte Gesetze. Es stärkt die öffentliche Aufsicht über die Wasserversorgung, schützt vor Kommerzialisierung. Zudem stärkt das neue Wassergesetz die Renaturierung und Gewässerraumfestlegung. Die Linke ergriff das Referendum, um ein Wahlkampfthema zu haben. Die FDP unterstützt das Wassergesetz als konstruktiv, modern und sachgerecht.

 

Am gleichen Abend stellten sich top-gesetzte Kantonsratskandidaten vor. Sandro Lienhart wohnt in Uster und arbeitet in der Vermögensverwaltung. Als Präsident der Jungfreisinnigen war er massgebliche Kraft bei der Mittelstandsinitiative, die vor kurzem eingereicht wurde und welche die Einkommenssteuer leicht senken möchte.

Matthias Bickel ist aktuell Gemeinderatspräsident von Uster. Der Ingenieur ist bekannt für seine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die über alle Parteigrenzen hinweg breite Anerkennung findet.

Die FDP Dübendorf beteiligt sich mit drei starken Persönlichkeiten bei den Kantonsratswahlen vom 24. März: Albane Selimi (Rechtsanwältin), Andreas Sturzenegger (Gemeinderat und Präsident der Sekundarschulpflege) sowie Adrian Ineichen (Mitglied Primarschulpflege, Projektmanager).

 

 

Die FDP Dübendorf trifft sich am Donnerstag, 7. Februar zum nächsten Stamm, ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn, zum lockeren Gedankenaustausch. Interesseierte sind herzlich willkommen.

Die Generalversammlung der FDP findet am 28. März 2019 statt, ab 19 Uhr im Restaurant Waldmannsburg.

 

 

Adrian Ineichen, Präsident FDP Dübendorf

Stephan Radonic, Vorstandsmitglied FDP Dübendorf