FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
21.05.2018

Ja zum Steuergesetz, Nein zur gefährlichen Vollgeld-Initiative

Die FDP Dübendorf erweitert ihren Vorstand mit Paul Hirschi. Bei den Abstimmungen vom 10. Juni unterstützt die FDP die Anpassung im Steuergesetz sowie die Anpassung der Verkehrsfondseinlagen. Klar abgelehnt werden von der FDP die Vollgeld-Initiative sowie das Geldspielgesetz.

Die FDP Dübendorf blickte an ihrer Generalversammlung auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

Die FDP hat bei den Wahlen am 15. April klar an Wähleranteil dazugewonnen und konnte einen zusätzlichen Sitz erobern. Zudem steigt die Mitgliederanzahl der Partei wieder an.

Der Vorstand wurde um Paul Hirschi ergänzt. Hirschi ist 43 Jahre alt und arbeitet im Verkaufsmanagement bei einer Bank.

Im Vereinsjahr 2018 hat sich die FDP zum Ziel gesetzt, weiterhin zu wachsen und in Dübendorf auf Basis ihres aktualisierten Leitbilds mehr Wirkung zu entfalten und mitzugestalten.

 

Die FDP befürwortet einstimmig die kantonale Steuergesetzrevision bei den Abstimmungen vom 10. Juni.

Neu sollen Unternehmen im Kanton Zürich verglichen mit Firmen in umliegenden Kantonen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden bei der Grundstücksgewinnsteuer. Die Vorlage ermöglicht es neu Firmen auch im Kanton Zürich, Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken mit allfälligen Geschäftsverlusten zu verrechnen. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Zürich und tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze hier gesichert und neu geschaffen werden können.

 

Die FDP unterstützt die Anpassung der Einlage an den Verkehrsfonds.

Da neu rund 120 Mio. Franken vom Bund in die kantonale Bahninfrastruktur eingespeist wird und zugleich die kantonalen öV-Projekte in den nächsten Jahren finanziell gesichert sind, sollen für 2017-2019 weniger Mittel in den Verkehrsfonds fliessen. Dies wird aber kompensiert werden in den Jahren 2020-2037. Netto entgeht dem Verkehrsfonds damit also nichts und Verkehrsprojekte werden dadurch nicht gefährdet. Die Vorlage trägt dazu bei, die kantonale Leistungsüberprüfung 2016 einzuhalten und verdient deshalb Zustimmung.

 

Die FDP lehnt die gefährliche Vollgeld-Initiative klar ab.

Die Vollgeld-Initiative würde die Schaffung von Buchgeld der Nationalbank übertragen und damit die Geschäftstätigkeit von privaten Banken massiv einschränken, was wiederum zu grossem Arbeitsplatzabbau führen würde. Die Vollgeld-Initiative kann künftige Finanzkrisen (z.B. Spekulationsblasen) nicht verhindern, und damit ein von den Initianten gegebenes Ziel nicht erfüllen. Die Nationalbank würde aber unter erhöhten politischen Druck gestellt und deren Arbeit würde aufgrund von Zielkonflikten erschwert. Kurzum: Diese gefährliche Initiative löst kein wichtiges Problem, würde aber neue grosse Probleme schaffen und ist deshalb klar abzulehnen.

 

Die FDP sagt zum neuen Geldspielgesetz klar Nein.

Das neue Geldspielgesetz würde künftig Internetseiten von ausländischen Glücksspielanbietern sperren. Solche Netzsperren sind problematisch, denn einerseits können sie leicht umgangen werden, und andererseits können sie Nebenwirkungen haben und andere Webseiten als geplant könnten ebenfalls gesperrt werden. Diese protektionistische Vorlage würde die Wirtschafts- und Medienfreiheit massiv einschränken. Andererseits würde das neue Gesetz den Schutz von Spielsüchtigen kaum verbessern. Das Gesetz gehört deshalb abgelehnt und das Parlament soll ein besseres ausarbeiten.

 

Nächste Veranstaltungen

Die FDP trifft sich am Donnerstag, 7. Juni zum nächsten Stamm, wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno). Am Samstag, 23. Juni, ab 18 Uhr geht die FDP Bräteln im Rahmen des gesellschaftlichen Anlasses. Der letzte Stamm vor den Sommerferien findet am Donnerstag, 5. Juli statt, ebenfalls ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

Vorstand FDP Dübendorf

 

 

Kontakte für weitere Informationen:

Adrian Ineichen, Präsident, 076 334 55 47; a.ineichen@fdp-duebendorf.ch

Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; a.egli@fdp-duebendorf.ch

Stephan Radonic, Kommunikation, s.radonic@fdp-duebendorf.ch