FDP.Die Liberalen
Dübendorf
Ortspartei Dübendorf
27.08.2019

Die Steuervorlage 17 eröffnet dem Werkplatz Dübendorf Chancen

Die Steuervorlage 17 verdient am 1. September ein klares JA! Sie hilft Arbeitsplätze in der Region zu halten, entlastet den Mittelstand und stärkt so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuervorlage 17 ist die logische kantonale Umsetzung der vom Volk im Mai gutgeheissenen STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Gemäss Abstimmungszeitung werden mit dieser Steuerreform die Unternehmenssteuern in der Stadt Zürich beispielsweise von 21.1% auf 19.7% gesenkt (für Dübendorf ergibt sich ein etwas tieferer Satz). Diese moderate Senkung kommt insbesondere den KMU zugute. Nachdem die Steuerprivilegien wegfallen werden nun in Zukunft alle Firmen gleichbehandelt werden, was aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit eine bessere Situation darstellt. Mit dieser kleinen Gewinnsteuersenkung für Unternehmen im Kanton Zürich kann der Wegzug von vielen Unternehmen und damit der Verlust von voraussichtlich Tausenden von Arbeitsplätzen vermieden werden. Diese Reform ist finanzierbar ohne Sparübung: Die moderate Steuersenkung würde zum Beispiel in Dübendorf die Steuereinnahmen um ein halbes Prozent senken – ein Klacks gegenüber den rund 8% Ertragsüberschüssen der städtischen Rechnung 2018.

Mit Blick auf die Zukunft und das enorme Entwicklungspotential des Innovationsparks ergibt sich durch die Steuervorlage für Dübendorf eine Riesenchance: Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, können einen zusätzlichen Teil dieser Kosten vom steuerbaren Gewinn abziehen. Damit wird ein wichtiges Element geschaffen, damit auf dem Forschungsplatz Zürich und Innovationspark Dübendorf nicht nur neue Firmen entstehen, sondern auch in der Region bleiben und hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen und nicht in andere Kantone oder Länder ziehen, wie dies in der Vergangenheit leider sehr oft der Fall war.

Das links-grüne Argument gegen die Steuervorlage 17, wonach diese Sparmassnahmen bei der Bildung und im Sozialwesen nach sich ziehen würde, ist substanzlos und reine Angstmacherei. Es sind weder Steuererhöhungen für natürliche Personen noch Abbaupläne für den Service Public vorgesehen. Die kurzfristigen Mindereinnahmen sind für die Städte, Gemeinden und den Kanton tragbar, insbesondere wenn man berücksichtigt, welch grosses Sparpotential beim Kanton bei Luxusausgaben noch besteht (beispielsweise rund 80 Millionen Subventionen jährlich für das Opernhaus).

Würde aber die Steuervorlage abgelehnt, droht ein grosser Steuerausfall, der schmerzhafte Sparübungen und grosse Zusatzbelastungen gerade für den Mittelstand und untere Einkommensschichten bringen würde. Denn trotz dieser Gewinnsteuersenkung wird der Kanton Zürich zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen gehören. Sollte die Steuervorlage abgelehnt werden, dann wird der Abstand gegenüber anderen Kantonen oder ausländischen Konkurrenten schlicht zu gross, und es ist nicht nur der mit der Abwanderung von bisher privilegierten Firmen zu rechnen, sondern auch mit dem Wegzug von «normalen» Schweizer Firmen und – ebenso schlimm – viele Neugründungen von wachstumsstarken Firmen, die überdurchschnittlich viele und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen, werden nicht mehr in Zürich sondern in Zug oder im Ausland erfolgen.

Gerade in Zeiten von Handelskonflikten und weltwirtschaftlich grossen Unsicherheiten ist die Schweiz herausgefordert, gegenüber internationaler Konkurrenz attraktiv zu bleiben. Eine kleine Steuersenkung hilft dabei, unseren Werkplatz attraktiv zu halten. Das Argument der Linken, dass Zürich trotz deutlich höherer Steuern attraktiver als die Konkurrenten dasteht dank Infrastruktur, Verfügbarkeit von Arbeitskräften oder Rechtssicherheit zieht nicht und zeugt von Unkenntnis der Sachlage. Der Kanton Zürich konkurrenziert unter anderem mit Zug, Luzern, Lausanne, Singapur oder Amsterdam, und auf alle diese Orte treffen diese Charakteristika auch zu – und dann spielt oft die Höhe der Steuern die
Rolle des Züngleins an der Waage. 

Gerade deshalb schützt und entlastet die Steuervorlage 17 den Mittelstand, da durch die Vorlage das Steuersubstrat mittel- und langfristig geschützt und vergrössert werden kann. Zudem erhalten Gemeinden mit der Vorlage zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie mehr Geld aus dem Finanzausgleich).

Schliesslich ist aufgrund der dynamischen Effekte anzunehmen, dass sich diese Vorlage wie bei einer früheren Unternehmenssteuerreform quasi selbst finanziert, das heisst, dass die kurzfristigen, kleinen Steuerausfälle mittelfristig durch mehr Steuereinnahmen von florierenden Unternehmen mehr als kompensiert werden – gerade und vor allem auch für Dübendorf. Ein Ja zur Steuervorlage 17 ist deshalb ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung von Wohlstand, heute und in der Zukunft.


Vorstand FDP Dübendorf

Kontakte für weitere Informationen:
Rafa Tajouri, Medienverantwortlicher, 078 608 36 63, r.tajouri@fdp-duebendorf.ch
Stefan Angliker, Präsident, 079 315 73 87, s.angliker@fdp-duebendorf.ch