FDP.Die Liberalen

Dübendorf

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UrneMedienmitteilung der FDP Dübendorf zu ihrer Parteiversammlung vom 13. November 2014

 

Die FDP Dübendorf hat an ihrer Parteiversammlung vom 13. November die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November beschlossen. Nach Präsentation durch Vizepräsident Adrian Ineichen und kurzer Diskussion zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt, sprach sich die FDP einstimmig gegen diese Vorlage aus. Die Initiative würde viele Reiche vertreiben, und dadurch zu grossen Steuerausfällen führen. Diese müssten durch Steuererhöhungen kompensiert werden, welche alle treffen – aufgrund des Finanzausgleichs auch den Kanton Zürich und insbesondere den Mittelstand – und die Standortattraktivität der Schweiz senkt. Zudem schränkt die Vorlage die Kompetenzen der Kantone ein und treibt die schleichende Zentralisierung voran.

Weiterlesen: Ja zum Hardbrücke-Tram - Nein zu allen anderen Vorlagen

StandaktionDie Schweiz steht in einem schwierigen Umfeld gut da. Dies vor allem dank einem liberalen Arbeitsmarkt, Innovationen und guten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Der Verein Ecopop mit seiner Überbevölkerungs-Initiative setzt das nun alles aufs Spiel. Ein Nein am 30. November ist für die Zukunft der Schweiz von grösster Bedeutung. Mit einer Standaktion auf dem Adlerplatz hat die FDP Dübendorf versucht ihren Beitrag zu leisten. Ein Dank dafür geht an die freiwilligen Helfer.

Am nächsten Donnerstag, 6. November 2014, ab 18:00 Uhr findet der Politstamm im Restaurant Zelgli statt. Nicht nur Mitglieder, auch Freunde der FDP und Gäste sind herzlich willkommen. Als Gast angemeldet hat sich bereits der Ustermer Stadtrat und Kantonsratskandidat Cla Famos.

Die nächste Parteiversammlung im Hinblick auf die Abstimmungen vom 30. November 2014 findet am Donnerstag, 13. November 2014 um 19:30 Uhr im Restaurant Waldmannsburg statt. Siehe Einladung und Traktandenliste.

75 % Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 41 %: Der Baukredit für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums findet breite Unterstützung bei der Bevölkerung. Weiters sagen die DübendorferInnen auch Ja zur Änderung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes und lehnen die beiden eidgenössischen Volksinitiativen ab. Ergebnisse im Detail

Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Bezirk Uster, welche am 16. September in Uster getagt hat, hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2015 nominiert und die Liste der Kandidierenden einstimmig genehmigt. Die Spitzenplätze werden von den beiden Bisherigen, Kantonsrätin Sabine Wettstein-Studer aus Uster und Kantonsrat Alex Ganter aus Maur, angeführt. Dahinter folgt der Sekundarschulpräsident Andreas Sturzenegger aus Dübendorf und Stadtrat Cla Famos aus Uster. Auf den Plätzen 5 und 14 folgen weiter unsere Mitglieder Adrian Ineichen und Ursina Nick. Es ist gelungen eine gut durchmischte Liste mit Vertretern aus allen FDP Ortsparteien des Bezirks Uster zu erstellen. Die FDP.Die Liberalen sind überzeugt, mit diesem Kandidatenfeld den Schwung aus den vergangenen Gemeindewahlen vom Frühling 2014 weiterzutragen und im Frühling 2015 einen zusätzlichen Sitz im Kantonsrat für die FDP im Bezirk Uster zu gewinnen.

ASZAn der Parteiversammlung vom 11. September 2014 hat die FDP dübendorf ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2014 gefasst. Die kommunale Vorlage Baukredit von Fr. 39'300'000 für die Erweiterung des ASZ wurde durch Stadtrat Kurt Spillmann und Bauherren-Projektleiter Dag Vierfuss vorgestellt. Die sehr aufschlussreiche Präsentation zeigte auf, dass neben den 42 zusätzlichen Pflegezimmern die gesamte zentrale Infrastruktur neu erstellt wird. Werden die Kosten von 39.3 Mio Fr. anteilsmässig auf die neuen Pflegezimmer und die bestehenden Zimmer und Alterswohnungen umgelegt, resultieren für die 42 neuen Pflegezimmer Kosten von ca. 22.2 Mio Fr. Damit steht das Projekt im Quervergleich mit anderen Altersheimen gut da. Von einzelnen Teilnehmern wurde kritisiert, dass die Abstimmungsunterlagen zu wenig auf diese Quervergleiche eingehen und den Behauptungen der Projektgegner nicht klar entgegnet wurde. Die Versammlung spricht sich auf jeden Fall klar für die Erweiterung des ASZ aus.
Als nächstes kommen die beiden eidgenössischen Volksinitiativen zur Darstellung. Adrian Ineichen präsentiert die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Er führt aus, dass die heutigen, unterschiedlichen MwSt-Sätze für das gleiche Gut zwar stossend sind, dass aber ein Absenken des Satzes für Restaurants zu Steuerausfällen von 750 MioFr. führen würde. Andererseits würden bei einem Anheben des neuen gemeinsamen Satzes tiefere Einkommen tendenziell schlechter gestellt. Die Teilnehmer sind sich einig, dass mittelfristig ein einheitlicher Satz für die MwSt anzustreben ist und lehnen einen weiteren Sonderfall für das Gastgewerbe ab. Ruedi Herter stellt die eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» vor. Er führt aus, dass die Versprechungen der Initianten nicht erfüllt werden können: Die Verwaltungs- und Werbekosten betragen heute weniger als 5 % der Gesamtkosten und können durch eine Einheitskasse kaum gesenkt werden. Allein der Wechsel vom heutigen System zur Einheitskasse würde 2 Mia Fr. kosten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass Einheitskassen hoch verschuldet sind, die freie Arztwahl einschränken und die Behandlung der Patienten diktieren. Im Gegensatz dazu haben wir heute in der Schweiz ein hervorragendes, gut funktionierendes System, das wir nicht aufs Spiel setzen sollten. Die Versammlung beschliesst zu beiden Volksinitiativen die Nein-Parole.

Die kantonale Vorlage Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 23. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnungen) wird ebenfalls von Präsident Ruedi Herter vorgestellt. Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» am 28. Oktober 2013 mit 88 zu 84 Stimmen knapp zugestimmt. Obschon der Kanton Zürich unter Wohnungsnot leidet und mehr günstige Wohnungen dringend benötigt werden, sieht die Vorlage einen nicht tolerierbaren staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt vor, der potentielle Investoren davon abhalten wird, in den betroffenen Gemeinden neuen Wohnraum zu schaffen. Die Vorlage widerspricht der wirtschaftlichen Freiheit der Hauseigentümer und ist abzulehnen. Diese Meinung vertritt auch die Versammlung und beschliesst die Nein-Parole. Abstimmungsparolen im Überblick.

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