FDP.Die Liberalen

Dübendorf

zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016:

 

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Welche eine Ironie! Während in den letzten Jahren in der Asyl- und Ausländerpolitik viel gemacht und viel verbessert wurde, sinkt gleichzeitig die Nützlichkeit der dazu lancierten Initiativen und deren Vorschläge wurden stetes grotesker.

Das Parlament hat die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative rechtzeitig und rechtskräftig umgesetzt. Dadurch wird ein Ausländer bei Mord, Sexualverbrechen, gewerbsmässigem Betrug, und vielen anderen Delikten in der Regel des Landes verwiesen. Nun kommt die Durchsetzungsinitiative und schiesst übers Ziel hinaus: Sie vermischt harte Verbrechen mit kleinen Vergehen und will auch Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigungen, ja sogar falsche Übersetzungen (!) in den Deliktskatalog aufnehmen, der zum Landesverweis führt – ohne Ausnahme, ohne Härtefallregelung, für sämtliche Ausländer.

Weiterlesen: Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer! 

fotoS zur wiederverwendung 3 20150723 noserAm 22. November ist der zweite und letzte Wahlgang für den noch offenen Zürcher Ständeratssitz. Ich empfehle Ihnen Ruedi Noser zu wählen. Nachdem bereits ein Rechtsprofessor gewählt wurde, brauchen wir keinen zweiten Professor und keinen zweiten Staatsangestellten! Wir brauchen keine weiteren Paragraphenreiter, sondern Macher (und weniger Paragraphen)! l

Wir brauchen einen Unternehmer, der die Herausforderungen der KMUs kennt und weiss, wie man Arbeitsplätze schafft! Dies gilt insbesondere in der heutigen Zeit, welche geprägt ist durch ein schwaches weltwirtschaftliches Umfeld, die Frankenstärke und die Verlagerung von Jobs von der Schweiz ins Ausland. 

Weiterlesen: Ruedi Noser in den Ständerat!

Die SKOS-Reformen, welche kürzlich im September 2015 vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren der Kritik wird nun endlich etwas gemacht, um bisherige Fehlanreize zu reduzieren. Doch scheint es weiteren Anpassungsbedarf zu geben. Geht man das riesige Richtlinienwerk durch, gewinnt man den Eindruck, dass einige Ansätze immer noch als zu hoch gelten dürften, mindestens in einigen geografischen Regionen. D.h. es ist wohl immer noch Luft vorhanden für Reduktionen.

Weiterlesen: Revision der SKOS-Richtlinien

Mit Erstaunen habe ich Mitte Juni vom Fall eines Dübendorfer Taxifahrers gelesen, der gebüsst wurde, weil er auf der Rückfahrt innerhalb der Stadt Zürich einen Gast transportierte.

 

Die heutigen, lokal beschlossenen Taxiregelungen sind teilweise unklar und haben oft den Effekt, die lokalen Taxiunternehmen vor der Konkurrenz aus anderen Gemeinden zu schützen. Solche Regelungen sind ökonomisch ineffizient, weil sie den Markt aufteilen und damit zu überhöhten Preisen führen können. Im vorliegenden Fall ist die heutige Rechtslage aber auch ökologisch unsinnig, da der Gast auf ein anderes Taxi hätte warten müssen und dieses Taxi extra hätte herbei fahren müssen, während das Dübendorfer Taxi leer durch Zürich nach Dübendorf zurückgekehrt wäre.

Die heutige Taxiregulierungen schaden also nicht nur dem Funktionieren der Marktmechanismen, sondern auch der Umwelt und den Anliegen von Kunden.

Weiterlesen: Für ein liberales Taxigesetz im Kanton Zürich!

Am 14. Juni stimmen wir u.a. über linke Vorlagen und neue Steuern ab. Eine Vorlage möchte eine neue Mediensteuer einführen, welche unabhängig vom Radio-/TV-Konsum von allen zu entrichten wäre.

Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen können. Personen, welche heute nicht fernsehen oder Radio hören, bezahlen heute nichts. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist fair. Ich bezahle ja auch nur den Eintritt in den Zirkus, wenn ich die Show sehen will.

Weiterlesen: Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015!

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ vom 8. März 2015

Wir stimmen über eine neue Energiesteuer ab, die kaum umsetzbar ist. Innert weniger Jahre sollen fast 40% des Bundesbudgets (mehr als 22 Mrd. Franken!) durch eine neue Steuer auf Energie finanziert werden. Dabei gibt es vor allem drei grosse Probleme: Erstens würde der Verkehr massiv verteuert und energieintensive Branchen wären nicht mehr konkurrenzfähig. Diese würden entweder abwandern, womit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz zunehmen würde, oder müssten durch Ausnahmen geschützt werden. Dies wiederum würde aber das Ziel der Initiative, die Energiewende sichern, torpedieren und das wichtige Gebot der Verursachergerechtigkeit verletzen.

 

Weiterlesen: Nein zur schädlichen Energiesteuer!

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