FDP.Die Liberalen

Dübendorf

Kommentar zu den Kantonsfinanzen (Rechnung 2016), 14. März 2017

 

Steuererklaerung ZHFreude herrscht! Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst auch ohne Sondereffekte mit einem grossen Gewinn von mehr als 170 Millionen Franken ab. Damit ist die Zeit endlich reif für Steuersenkungen.

Denn die Entwicklung der Kantonsausgaben stimmt nachdenklich. Diese stiegen in den letzten Jahren stetig an und erreichen knapp 15 Milliarden Franken pro Jahr, was rund doppelt so viel ist wie im Jahre 1990! Gegenüber 2010 sind die Kantonsausgaben bis 2016 mit 20% sogar mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung im gleichen Zeitraum.

Die Ausgaben des Kantons sind pro Einwohner wie auch in Bezug auf die Wirtschaftsleistung gewachsen. Das heisst, dem Bürger bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie als noch vor ein paar Jahren.

Zudem steigt die Abgabenlast für uns Bürger. Gebühren steigen da und dort (z.B. für Parkplätze), Krankenkassenprämien steigen jährlich und nun will die Kantonsregierung in die Leistungsüberprüfung 16 sogar noch versteckte Steuererhöhungen einbauen – das geht zu weit!

Jeder Bürger soll wieder mehr von seinem Einkommen für sich behalten können. Der positive Rechnungsabschluss des Kantons zeigt, dass Spielraum für Steuersenkungen vorhanden ist. Packen wir nun diese Chance!

Da die Regierung von sich aus offenbar kaum willens ist, zu sparen, bin ich froh, dass nun Druck von der Bevölkerung kommt. Die vor kurzem lancierte Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“ der Jungfreisinnigen möchte die Einkommenssteuer moderat senken – für alle. Am meisten davon profitieren werden untere und mittlere Einkommen – genau jene Bevölkerungsschichten, welche in den letzten Jahren am meisten unter Druck gekommen sind.

Unterschreiben auch Sie diese Initiative, damit wir Bürger wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten. Zudem schärfen moderate Steuersenkungen die kantonale Haushaltsdisziplin wie auch die Bereitschaft der Verwaltung, die Staatsleistungen periodisch einer Überprüfung zu unterziehen, die diesen Namen auch verdient!

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

 

Quellen:

Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“ der Jungfreisinnigen Kanton Zürich:

https://mittelstandsinitiative.ch/

 

Kanton Zürich macht Gewinn 390 Mio.

https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/ernst-stocker-praesentiert-die-rechnung-2016-kanton-zuerich-erzielt-ld.150281

 

Medienkonferenz des Regierungsrates vom 10. März 2016 zur Rechnung 2016

http://www.zh.ch/dam/Portal/internet/news/mm/2017/rechnung2016/MK-Folien%20Rechnung%202016.pdf.spooler.download.1489135464642.pdf/MK-Folien+Rechnung+2016.pdf

 

Kanton Zürich: Geschäftsbericht und Rechnung 2010

http://www.fv.zh.ch/internet/finanzdirektion/finanzverwaltung/de/rechnung/Rechnung_2010.html

 

Kanton Zürich: Statistikamt: Bevölkerung Total, Zeitreihe 1960-2016

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/aktuell/mitteilungen/2017/bev_2016.html

 

 

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