FDP.Die Liberalen

Dübendorf

Medienmitteilung der FDP Dübendorf zu ihrer Parteiversammlung vom 1. November 2017

Dübendorf, 6. November 2017

flugplatz duebendorfDie Parteiversammlung der FDP Dübendorf hat ihre Gemeinderatsliste für die Behördenwahlen 2018 komplettiert. Im Gemeinderat möchte die FDP zwei Sitze dazugewinnen. Zu den Abstimmungen vom 26. November 2017 empfiehlt die FDP ein klares Ja zum Flugplatzrand Nord, sowie Zustimmung zum Konzept «Historischen Flugplatz mit Werkflügen». Den Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» lehnt die FDP klar ab.

Die FDP stimmt der Nutzungsplanung und dem Richtplan für den Flugplatzrand Nord klar zu.

Mit der Änderung in eine Industrie- und Gewerbezone kann dieses Gebiet flexibler genutzt werden. Der attraktive Standort ist eine grosse Chance, Betriebe anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Neben Gewerbe sind u.a. auch Kultur-, Restaurations- und Forschungsbetriebe möglich. Betriebe, welche lärmig sind, oder starken Verkehr generieren, sind jedoch ausgeschlossen.

Die Vorlage ermöglicht insbesondere innovativen Firmen den nötigen Platz, um Produkte zu entwickeln und sich in einer dynamischen Umgebung wie dem Glattal zu vernetzen. Damit stärkt sich Dübendorf als Standort für Forschung und Entwicklung.

Die Zonenplanänderung ist abgestimmt auf die Entwicklung des Innovationsparks und ergibt somit sinnvolle Synergien. Bei dieser Vorlage geht es aber nicht um den Innovationspark selbst. Deshalb würde ein Nein zu dieser Vorlage den Innovationspark nicht verhindern. Ein Nein wäre aber schädlich für Dübendorf als Unternehmer-Standort.

 

Die FDP lehnt den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» klar ab.

Die Vorlage möchte eine nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes, aber als Alternative auch, dass sich die Gemeinde «mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen» gegen Zivilaviatik in Dübendorf einsetzt. Die FDP erachtet diese Vorlage als unnötig, unklar und staatspolitisch fragwürdig.

Luftfahrt ist in der Kompetenz des Bundes und nicht der Gemeinden. Aussagen dazu gehören deshalb nicht in die Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung definiert als lokale Verfassung die Organisation der Gemeinde und ist kein Katalog für Wünsche. Der Gegenvorschlag würde die Gemeindeordnung aufblähen, ein Präjudiz schaffen für weitere Begehrlichkeiten und zu mehr Bürokratie führen.

Der Gegenvorschlag enthält zudem unklare und schwammige Formulierungen. Weder ist eine nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes definiert, noch ist klar, welche finanziellen Konsequenzen die absolute Aussage «mit allen verfügbaren Mitteln» für Dübendorf hat.

Der weitreichende Interpretationsspielraum schliesslich ist staatspolitisch fragwürdig, da er den Behörden viel Macht überlassen und Interessenkonflikte mit anderen Gemeindeaufgaben generieren könnte. 

 

Die FDP unterstützt das Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» der drei Anrainergemeinden des Flugplatzes Dübendorf unter Vorbehalten.

Das Gemeindekonzept dient als Gegenentwurf zu den Plänen des Bundes und möchte gewährleisten, dass keine Sportflieger nach Dübendorf kommen. Maximal wären 20'000 Flugbewegungen pro Jahr zu Bürozeiten erlaubt.

Nach langer Debatte und sorgfältiger Abwägung vieler Faktoren spricht sich die FDP trotz Vorbehalten für die Vorlage aus. Ein Ja zur Vorlage ist ein Signal an den Bund, den Flugplatz behutsam und mit möglichst wenig Flugbewegungen und möglichst wenig Lärm zu nutzen. Ein Werkflugplatz soll neue Arbeitsplätze ermöglichen, und die Lebensqualität der Anwohner sichern.

Gleichwohl hat die Vorlage auch Nachteile. Es ist nicht klar, ob der Bund überhaupt darauf einsteigt. Tut er dies, müssten die Anrainergemeinden das erwartete Betriebsdefizit selbst bezahlen.

 

Die FDP trifft sich am 7. Dezember zum letzten Stamm in diesem Jahr, ab 18 Uhr im Restaurant Zelgli statt. Der traditionelle Neujahrsapéro findet am 7. Januar 2018 statt.

 

Vorstand, FDP Dübendorf

 

Kontakte für weitere Informationen:

Adrian Ineichen, Präsident, 076 334 55 47; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ariane Egli, Vizepräsidentin, 079 359 28 50; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

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