Strukturelle Reformen einleiten, Klassenkampf ablehnen

Die FDP Dübendorf hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole gefasst zur Reform der AHV und der Verrechnungssteuer. Die Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» lehnen wir als Steuerschwindel ab.

Der Kanton Zürich bildet zusammen mit Bern das Schlusslicht bei der Steuerattraktivität für Firmen.
Deshalb verliert der Kanton laufend Steuersubstrat und läuft Gefahr, in einigen Jahren auszubluten,
wenn nicht endlich Massnahmen ergriffen werden. Der rot-grün dominierte Kanton Basel-Stadt hat
vorgemacht, dass eine Senkung der Firmensteuern auf ein vernünftiges Niveau nicht nur die Abwanderung
von Firmen verhindert, sondern zu einem Wachstum des Steuerertrages führen kann. Bei einer
Annahme der Initiative würde sich die Attraktivität des Kantons nochmals schlagartig verschlechtern,
was die ohnehin schon bedenkliche Abwanderung von Firmen noch verstärken würde. Nebst hohen
Steuern haben die Firmen im Kanton auch mit der selbstverschuldeten Energiekrise zu kämpfen,
deshalb braucht es nun keine Klassenkampfinitiativen von vorgestern, sondern eine Strategie, damit
die Firmensteuern im Kanton wieder konkurrenzfähig werden, zum Beispiel eine Senkung auf 15% begleitet
von Sparmassnahmen beim üppig ausgestatten Verwaltungs- und Subventionsapparat.
Die Reform der Verrechnungssteuer ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort Schweiz wieder zu
stärken; in den letzten Jahren ging der Trend in die andere Richtung. Die Gegner dieser Vorlage operieren
auch hier wieder mit altbekannten Klassenkampfleiern. Die heutige Ausgestaltung der Verrechnungssteuer
führt dazu, dass ein Grossteil der Finanzierungsaktivitäten von Schweizer Firmen im
Ausland durchgeführt wird. Damit verlieren wir jedes Jahr die anfallenden Gebühren ans Ausland, zudem
werden die damit verbundenen Arbeitsplätze des Finanzmarktes ebenfalls im Ausland angesiedelt.
Eine Anpassung ist deshalb längst überfällig.
Die Angleichung des Rentenalters auf 65 (neu als Referenzalter) ist logisch und notwendig. Wer auf
dem Rücken der AHV Klientelpolitik betreibt, riskiert letzten Endes, dass diese in nicht allzu ferner Zukunft
komplett abstürzt, da sie dann nicht mehr finanzierbar sein wird. Schrittweise Reformen sind
deshalb notwendig, weshalb die FDP Dübendorf zweimal ein Ja empfiehlt.